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Bleiberecht für aufstrebende junge Migranten

Staatsministerin Böhmer: „Gesetzliches Bleiberecht ist wichtiges integrationspolitisches Signal“ – „Gesetzespaket enthält Fortschritte, die vor 2005 undenkbar gewesen wären“.

Staatsministerin Maria Böhmer hat den Gesetzentwurf der Koalition für ein Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche begrüßt. „Das gesetzliche Bleiberecht für geduldete und gut integrierte junge Ausländer ist eine wichtige Botschaft: Wer sich in unserem Land aktiv einbringt, ist bei uns willkommen. Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Integrationsleistungen der Jugendlichen anerkannt. Das ist auch ein bedeutendes Signal für andere Migranten, sich mit ganzer Kraft zu engagieren“, betonte Böhmer anlässlich einer heutigen Bundestagsanhörung.

„Das Gesetzespaket der Regierungskoalition mit seinen Verbesserungen für Migranten markiert die Trendwende in der Integrationspolitik. Vor unserem Umsteuern in der Integrationspolitik 2005 wären die jetzt erreichten Fortschritte noch undenkbar gewesen. Andere reden, wir handeln bei der Integration“, sagte Böhmer.
Die Staatsministerin machte sich zudem für weitere Verbesserungen bei der Qualität der Integrationskurse stark. „Auch hier setzt die Koalition die richtigen Zeichen. 

Mit der Verpflichtung, nach einem Jahr die Teilnahme von Migranten an einem Integrationskurs zu überprüfen, werden die Ausländerbehörden verstärkt in die Pflicht genommen. Zu unserem Ansatz von Fordern und Fördern bei der Integrationspolitik gehört auch eine Bringschuld der Behörden. Sie müssen Zuwanderer intensiver als bisher unterstützen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Migranten möglichst zeitnah an einem Sprachkurs teilnehmen können“, betonte Böhmer. Gerade in ländlichen Regionen müssten Migranten zum Teil zu lange auf einen Kursplatz warten.

(Pressemitteilung: Bundesregierung)

 

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