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„Wir Immigranten lieben Deutschland“

Memet Kiliç ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und unter anderem zuständig für Einwanderung und Integration. Geboren 1967 in der Türkei, studierte er Rechtswissenschaften an den juristischen Fakultäten von Ankara und Heidelberg. Kilic ist bei der Heidelberger Anwaltskanzlei „Kilic und Kilic“ tätig, seine Schwerpunkte liegen im Europarecht, internationalem Privatrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Ausländerrecht. migration-business sprach mit Herrn Kiliç über die Ziele der Grünen, Chancen und Hürden bei der Integration, sowie über den Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderern für Deutschland.

Herr Kiliç, Sie sind unter anderem Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik. Wo sehen Sie die größten Hürden und Chancen für die Zukunft hinsichtlich der Zuwanderung und Integration?

Die Weltbevölkerung befindet sich in Bewegung. Immigration war schon immer ein Bedürfnis der Menschheit und hat durch die Globalisierung noch zugenommen. Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und Wertevorstellungen begegnen sich. Dies schafft viel Positives in unserer Welt, verursacht aber auch Spannungen.
Man kann es auch empirisch wahrnehmen, dass die offenen Gesellschaften erfolgreicher sind, als geschlossene Gesellschaften. Die Länder, die Immigranten aufnehmen, sind dynamischer und erfolgreicher, weil sie auf die unterschiedlichsten Fähigkeiten und Erfahrungen zurück greifen können.

Größere Spannungen können sich auf der kulturellen Ebene ergeben. Die Akzeptanz der kulturellen Vielfalt darf niemals als Kulturrelativismus verstanden werden. Die offenen Gesellschaften, die großen Wert auf die Einhaltung der universell gültigen Menschenrechte legen, müssen Geduld und Energie einbringen, diese Werte gemeinsam mit den Immigranten hochzuhalten. Das heißt, die größte Anstrengung in den Immigrationsgesellschaften muss auf der Ebene der Bildung liegen. Bildung ist das Fundament aller gesellschaftlichen Entwicklungen.

Sie selbst sind Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Welche Ziele und Pläne haben die Grünen hinsichtlich der Integration in Deutschland?

Wir Grünen legen großen Wert darauf, dass wir in unserer Gesellschaft ein „Wir-Gefühl“ zu verankern versuchen. Wenn wir von Immigranten reden, reden wir nicht über die anderen, sondern über einen selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft. Wir wissen, wenn die Immigranten sich dazugehörig fühlen, können sie sich besser in der Gesellschaft verwirklichen und sich auch besser in die Gesellschaft integrieren. Wir sind die Partei, die sowohl fordert, aber auch fördert. Wir haben im Jahr 2005 die verpflichtenden Sprachkurse für Neuzuwanderer als Regierungspartei mitgetragen. Wir haben aber auch immer darauf bestanden, dass die Integrationskurse attraktiver gestaltet werden und mehr Geld investiert wird.
Wir wollen die Beteiligungschancen der Immigranten und ihrer Nachkommen erhöhen. Wir wollen unser Bildungssystem langfristig so modernisieren, dass die Immigrantenkinder mit einer anderen Muttersprache nicht benachteiligt werden, sondern dass deren Muttersprache auch als ein Gewinn verstanden wird. Wir ermutigen und fordern die Eltern auf, sich mit mehr Engagement für die Bildung ihrer Kinder einzubringen. Wir wollen, dass an Fachhochschulen „interkulturelle Pädagogik“ als Prüffach eingeführt wird, damit die Pädagoginnen und Pädagogen für die Zukunft unseres Landes gut vorbereitet sind. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei der Lehrerschaft, bei der Polizei und in den öffentlichen Ämtern sehen, damit die Immigrantenkinder entsprechende Rollenmodelle haben.
Wir wollen unser Staatsbürgerschaftsrecht weiterhin modernisieren, damit mehr Migranten die Chance haben Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes zu werden. Wir wollen ebenso ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen, damit Menschen in der Kommune mitbestimmen können, in der sie teilweise seit mehr als Dreißig Jahren leben.

Am 20.1.2011 haben Sie in einer Plenarrede den Fachkräftemangel in Deutschland angesprochen. Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach die Zuwanderung nach Deutschland angesichts der demographischen Entwicklung und wie sollte diese geregelt werden?

Seit 2008 ist unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ein Auswanderungsland geworden. Wir haben seitdem einen Auswanderungssaldo. Das heißt, es wandern mehr Menschen aus als ein. Dazu kommt auch eine bekannte, ungünstige demographische Entwicklung. In einer veraltenden Gesellschaft muss man sich auch in diesem Zusammenhang Gedanken über die demographische Entwicklung und die Zuwanderung machen.
Wenn wir von Facharbeitern / Fachkräften reden, sollten wir nicht nur von IT-Experten sprechen, sondern zum Beispiel auch von Pflegekräften.
Bei der Kompensierung des Fachkräftemangels ist die Zuwanderung sicherlich nicht alleiniges Mittel. Wir müssen facettenreich arbeiten. Wir Grünen wollen die Arbeitsmarktchancen der Älteren erhöhen. Wir wollen die Beschäftigungschancen von Frauen erhöhen. Wir fordern ein transparentes und gutes Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse. All diese Maßnahmen alleine werden aber den Fachkräftemangel kurz- und mittelfristig nicht decken können. Daher brauchen wir neben humanitären und familiären Zuwanderungen auch eine Fachkräftezuwanderung. Wir wollen diese Fachkräftezuwanderung im Rahmen eines Punktsystems mitabdecken. Die modernen und erfolgreichen Zuwanderungsgesellschaften wie Kanada und die USA kennen dieses System. Wir wollen von ihren Erfahrungen profitieren, ohne die Schwachpunkte der Systeme zu übernehmen.

Sie haben auf Ihrer Internetseite die Studie „Migrant Integration Policy Index“ dargelegt, die belegt, dass Deutschland international, auch bei Einbezug der neuen EU-Staaten, bezüglich der Integration nur im Mittelfeld platziert ist. Wo sehen Sie die hauptsächlichen Ursachen für diese Missstände und welche Lösungswege schlagen Sie vor?

Auch andere internationale Studien, wie die PISA-Studie, haben nachgewiesen, dass der größte Schwachpunkt unseres Landes bei der Integration von Immigranten das mangelhafte Schulsystem ist. Das drei- bzw. viergliedrige Schulsystem selektiert unsere Kinder insgesamt zu stark und zu früh. Dies geht vor allem auf  Kosten der Immigrantenkinder. Diese sind gerade dabei neben ihrer Muttersprache auch ihre Bildungssprache Deutsch zu lernen, da wird in der vierten Klasse häufig schon entschieden, auf welchen weiterführenden Schultypus ein Kind empfohlen wird. Es gibt in unserem Schulsystem kaum individuelle Förderung. Wir Grünen wollen mittelfristig die Modelle erlauben, die länger das gemeinsame Lernen von Kindern und bessere individuelle Förderung ermöglichen. Wir können uns vorstellen, dass in einigen Schulklassen zwei Lehrkräfte gleichzeitig tätig sein können. Dies setzt natürlich entsprechende finanzielle Möglichkeiten voraus. Aber wo ein Wille ist, da ist auch Geld.
Die Hürden für die Einbürgerung sind in Deutschland, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt, immer noch sehr hoch. Spracherfordernis und selbstständiges Lebensunterhaltserfordernis schließt einen großen Teil der Rentnerinnen und Rentner, die ihre Jugend und Gesundheit in den Aufbau unseres Landes mitinvestiert haben, aber bekannter Weise lückenhafte Sprachkenntnisse und eine geringe Rente haben, von der Einbürgerung aus. Wir wollen dies mit einer Ausnahmeregelung ändern.
Dritte Ursache für dieses Mittelfeld ist, dass wir spätestens alle fünf Jahre eine populistische und abweisende Diskussion über Immigranten haben, wie wir es jetzt gerade mit der rassistischen Sarrazin-Debatte erlebt haben.

Sie kritisierten letztes Jahr die Aussage von Stefan Müller (CSU), Ausländer müssten sich verpflichten Deutsch zu lernen, ansonsten würden sie bestraft werden und bezeichneten diese Aussagen als „Wahlkampfgetöse im Superwahljahr“. Warum bezeichneten Sie die Aussagen als reine Symbolpolitik?

Aus zwei Gründen ist die Forderung nach dem Erlernen der deutschen Sprache auch immer wieder Wahlkampfgetöse:
I. Letztes Jahr warteten 20.000 Menschen auf einen Kursplatz; die Bundesregierung hat die beliebten Teilzeitkurse gestrichen; die Bundesregierung hat die Zuschüsse für Fahrtkosten gestrichen; die Bundesregierung hat trotz Erfordernis keinen einzigen Cent mehr in die Integrationskurse investiert und die Quote bei den Kursabbrechern (die Gründe sind unbekannt) lag unter 1 Prozent.
II. Die Bestrafungslogik der Bundesregierung wird in der Praxis nicht funktionieren. Die Regierung will die Aufenthaltserlaubnisse von Menschen, die einen Integrationskurs nicht erfolgreich  absolviert haben, nicht verlängern. Diese Regelung ist auf die größte Migrantengruppe türkischer Staatsangehöriger nicht anwendbar, weil assoziationsrechtliche Bestimmungen eine Verschlechterung im Aufenthaltsrecht verbieten. Darüber gibt es mindestens vier Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Die Familienzusammenführungsrichtlinie der EU besagt, dass Familienangehörige, die durch Familienzusammenführung in die europäischen Länder einwandern, mindestens eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten müssen. Dies weiß auch die Bundesregierung. Die Bundesregierung wollte nicht unbedingt einen Effekt erreichen, der den Immigranten hilft oder sie motiviert, sondern wollte mit einer populistischen Ansage sieben Landtagswahlen in diesem Jahr bestreiten.
Übrigens, es ist entscheidend, was wir mit den Immigrantenkindern machen, die in unserem Land den Besuch von Universitäten absolviert haben und sehr gut Deutsch können. Die sind scheinbar nur zum Taxifahren gut genug. Schauen Sie sich die Verwaltungen der Städte an. Wie viele Immigrantenkinder sind dort angestellt?

Befürchten Sie, dass Fragen der Migration und Integration auch weiterhin für Wahlkämpfe aufgegriffen werden und wie bewerten sie das?

Dem war leider fast ausschließlich so. Es ist unanständig, dass manche Parteien auf dem Rücken von nichtstimmberechtigten Personen  ihre Wahlkämpfe zu bestreiten versuchen. Auch die EU-Staatsangehörigen waren damals als Zielscheibe, wie zum Beispiel Italiener. Die sind jedoch mittlerweise aus dem Schneider, weil sie ein kommunales Wahlrecht haben. Diese Parteien trauen sich nicht mehr, Italiener als ‚Spaghettifresser‘ zu bezeichnen. Die beste Abwehrmöglichkeit gegen Populisten ist, dass man die Zielgruppen und Opfergruppen rechtlich stärkt. Deshalb wollen wir den Drittstaatsangehörigen, die auf Dauer in unserem Land leben, auch ein kommunales Wahlrecht einräumen.

In einem Bericht in den Tagesthemen haben wir über Sie erfahren, dass Sie mithelfen wollen, die Gräben zwischen Zuwanderern und Deutschen zu überbrücken? In welcher Weise wollen Sie diesen Prozess unterstützen?

Ich sage in die Richtung der Immigranten und Neudeutschen, dass wir keine armen Gastarbeiter mehr sind, die brave Bitten an die Obrigkeit stellen, sondern ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft, der berechtige Ansprüche an die Politik stellt und mitgestalten möchte. Wir müssen uns für die Bildung und Ausbildung unserer Kinder enorm engagieren, damit unsere Nachkommen in unserem neuen Land erfolgreich sind.
In die Richtung der Gesamtgesellschaft sage ich, dass wir Immigranten und unsere Nachkommen unser Land, Deutschland, lieben und uns für ein besseres Deutschland in einem besseren Europa, in einer besseren und friedlicheren Welt engagieren. Ich bemühe mich nach meinen Kräften, ein Wir-Gefühl in Deutschland zu schaffen.

Wie bewerten Sie den Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland?

Die Immigranten haben in den 50er und 60er Jahren den Aufbau unseres Landes mit ganz großem Engagement mitgestaltet. Sie haben die schwierigsten und dreckigsten Aufgaben übernommen, für die deutsche Arbeitnehmer nicht zu finden waren. Ein Teil dieser Menschen wurde im hohen Alter mit einem Rückkehrforderungsgesetz von 1983 in die Heimatländer zurück geschickt. Einige haben ihre Gesundheit unter diesen schwierigen Bedingungen verloren. Einige haben aber auch für ihre Kinder eine bessere Schulausbildung vorgefunden. Es gibt mittlerweile viele Selbstständige mit Migrationshintergrund. Viele Facharbeiter, viele Pflegerinnen und Pfleger, viele bei der Polizei und Feuerwehr, viele Obst- und Gemüseverkäufer und viele Juristinnen und Juristen, die jeden Tag Hervorragendes bei ihrer Arbeit leisten. Viele Flüchtlinge haben in Deutschland Schutz gefunden und das Leben ihrer Kinder gerettet. Sobald sie eine Arbeitsgenehmigung bekommen und eine Arbeit finden, arbeiten sie auch gern.
Eine gegenseitige Dankbarkeit wird uns als Gesellschaft sehr gut tun.

Vielen Dank für das Interview.

 

Das Interview führte Dario Mohtachem

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