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Im Osten viel Neues

Gerade, wenn in vielen Teilen Deutschlands und Europas zahlreiche Kundgebungen zum Internationalen Tag der Arbeit stattfinden und die Fahnen der internationalen Arbeitersolidarität hoch hängen werden, tritt die neue Arbeitnehmer-Freizügigkeit für acht osteuropäische EU-Beitrittsländer in Kraft. Zum 01.Mai dürfen Arbeitnehmer/innen aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn genauso wie Arbeitnehmer/innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland suchen. Dies schürt Hoffnungen und Ängste gleichermaßen. So sehen zahlreiche Branchen der deutschen Wirtschaft, allen voran der Bereich Pflege und das Dienstleistungsgewerbe, Hoffnung in Bezug auf den akuten Fachkräftemangel, während andere Angst haben, dass „billige“ Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt mit Dumping-Löhnen überrennen werden.

Niedrig qualifizierte Arbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen im Fokus

Dabei sollten sich vor allem jene freuen, die niedrig qualifizierte Arbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten und hier immer wieder an bürokratische Grenzen stießen, wenn sie denn Arbeitnehmer/innen aus Osteuropa anstellen wollten. Dies ist nun ohne Probleme möglich, wobei dennoch Einschränkungen gegeben sind. So können beispielsweise im EU-Ausland ausgebildete Kranken- und Altenpfleger nur als Hilfskräfte eingesetzt werden. Gerade für den Pflegesektor, den der demografische Wandel im Sinne fehlenden Personals und steigender Zahl von Pfleegebedürftigen so stark trifft, ist dies problematisch. Weiterhin ist anzumerken, dass dies für Länder wie Österreich und die Staaten Skandinaviens nicht zutrifft. Dort können examnierte Krankenpfleger auch als solche arbeiten. Fazit: Es besteht die Furcht, dass Fachkräfte aus Osteuropa natürlich dorthin gehen, wo sie ihren Qualifikationen entsprechend eingesetzt und bezahlt werden können.

Hoffnung ruht auf Bundesbildungsmintserin Schavan

So ruht die Hoffnung auf Bundesbildungsmintserin Schavan und dem von ihrem Ministerium vorgelegten
Gesetz zur leichteren Anerkennung von im Ausland erworbener Berufs- und Studienabschlüssen. Man geht davon aus, dass das Gesetz im Sommer den Bundestag und Bundesrat passieren wird. Danach soll es nicht nur für Pflegekräfte einfacher werden, ihre Ausbildungsabschlüsse anerkennen zu lassen. In dieselbe Richtung- also wider dem Fachkräftemangel- geht auch die unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ , die unter Vorsitz von Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) eine Reform des Zuwanderungsgesetzes anstrebt. Einer der Hauptkritikpunkte der Kommission ist, dass die Einkommenshürde von 66.000 Euro/Jahr für eine Niederlassungserlaubnis noch zu viele ausländische Fachkräfte daran hindert nach Deutschland zu kommen.

Kurzum: Der Fachkräftemangel zwingt auf vielen Ebenen zum Handeln und deshalb sollte auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit als Chance wahr- und angenommen werden. Gerade grenznahe und strukturschwache Regionen im Osten Deutschlands können von der Ansiedlung osteuropäischer Unternehmen nur profitieren. Diese haben nämlich dann die Möglichkeit in Deutschland zu produzieren, beispielsweise aber dennoch einen Manager aus dem Ursprungsland einzustellen, der womöglich über das entsprechende Knowhow verfügt und als Multipilikator viel Integrationsarbeit für sein Unternehmen im deutschen Markt leisten kann.

 

Von Marcello Buzzanca, buzzanca(at)migration-business.de

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