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Der 11. September 2001 und seine Folgen

Aydan Özoguz ist Mitglied des Deutschen Bundestags und die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. migration-business sprach mit Ihr über die Rolle der Medien und Politik für die Integration, sowie über die Ziele der SPD für die nächsten Jahre. Frau Özoguz beklagte unter anderem die Entwicklungen seit dem 11. September 2001, die die Menschen zunehmend in ein „wir“ und „ihr“ getrennt haben und fordert ein solidarisches Miteinander.

Sie selbst sind unter anderem Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, welche Ziele hat sich die SPD für die nächsten Jahre hinsichtlich der Integration gestellt?

Das oberste Ziel muss sein, zu einer solidarischen Gesellschaft zu wachsen. Dazu gehört, Schwierigkeiten und Probleme, wo immer sie bestehen, klar zu benennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen aber auch Erfolge hervorzuheben. In unserer Gesellschaft wird ein Migrationshintergrund allein schon wie eine Diagnose verstanden, das ist er aber nicht. Es gibt wenige Phänomene, die sich nur auf eine Zuwanderung zurückführen lassen. Wenn wir dies begreifen lernen und bereit sind, noch ein Stück tiefer in einen Sachverhalt hineinzublicken, dann sind wir auf einem guten Wege.

2011 haben wir 50 Jahre Türken in Deutschland und sprechen noch immer von Integration. Wo lagen Ihrer Ansicht nach die größten Fehler seit der Anwerbung der sogenannten „Gastarbeiter“ auf Seiten der Politik bezüglich der Integration?

Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass es schon ein Fehler ist, immer nur die Politik als Ansprechpartner zu verstehen. Dies ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, zusammen leben am Ende die Menschen in diesem Land. Politische Konzepte hierfür sind nur sehr zögerlich in die Wege geleitet worden. Der größte Vorwurf, den man manchen Politikern sehr deutlich machen muss ist, dass sie die Stimmungen gern aufgreifen und wider besseres Wissens auch mal Dinge zuspitzen,  von denen sie wissen, dass es gar nicht um sie geht. Bestes Beispiel ist meines Erachtens die Debatte um das Zuwanderungsgesetz gewesen. 45 Jahre nach der ersten Anwerbung von Gastarbeitern ist man ja nicht wirklich früh dran gewesen, ein Gesetz zur Regelung von Zuwanderung zu entwerfen. Der politische Gegner, die CDU/CSU, präsentierte daraus ein Thema, als ob mit dem neuen Gesetz wahllos Menschen in unser Land zuwandern könnten. Das war inhaltlich vollkommener Blödsinn, aber die Gefühle und Ängste vieler Menschen konnten erreicht werden. Auf diese Weise wird ja leider auch heute noch häufig agiert.

Warum haben Sie dich dafür entschieden Integrationsbeauftragte zu werden? Welche Motivation steckt dahinter?

Ich bin in die Politik gegangen, um mehr für das Zusammenwachsen der Gesellschaft zu tun. Leider habe ich viele tiefe Täler erlebt. Ich kam in das Hamburger Landesparlament, als ein gewisser Roland Schill dorthin gewählt wurde. Unverhohlen wurde in meiner Heimatstadt gegen angebliche Fremde mobil gemacht. Der 11. September 2001 hat weltweit einen tiefen Riss hinterlassen, auch wenn die Linien nicht so ganz klar zu zeichnen sind. Es zeigt aber, dass Geschehnisse überall auf der Welt mit einem Schlag Menschen, die sich ein Leben lang freundlich begegneten, plötzlich misstrauisch werden lässt. Und urplötzlich sprechen wir wieder von „wir“ und „die“. Die weltweite Wirtschaftskrise von 2008 hat die Angst der Menschen sehr geschürt und in dieser Situation kam Sarrazin mit seinem Buch, in dem er darüber fabuliert, dass man endlich nichts verschweigen solle. Doch die Leistung der Gastarbeiter wird gleich zu Beginn des Buches, wo auf den Fleiß und die Tüchtigkeit der deutschen Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen wird, mit keinem Wort erwähnt. Das schlimmste ist, dass inzwischen auch die Einigkeit auf der sogenannten linken Seite des politischen Spektrums bröckelt. So hetzt der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir wegen Sarrazin nun gegen die SPD, um für den Berliner Wahlkampf Stimmen zu gewinnen. Mein Wunsch ist es, niemals so tief zu sinken.

Die Medien spielen neben der Politik eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, interkulturelle Kommunikation und ein solidarisches Miteinander zu erleichtern oder zu erschweren. Wie bewerten Sie die bisherige Berichterstattung der deutschen Medien und in welcher Weise muss sich diese in Zukunft ändern?

Die Medien sind unabhängig und das muss natürlich so bleiben. Ich habe mir früher gewünscht, dass es auch mal positive Berichterstattung gibt, das ist teilweise seit einigen Jahren hier und da durchaus auch der Fall. Es ist kein Geheimnis, dass die meistgelesenen Medien Skandale lieben oder gar selber kräftig mitmischen, um für sich selbst entsprechende Storys zu backen. Das ist ihr Geschäftsmodell. Es nützt auch gar nichts, nur auf den Medien herumzuhacken. Bei jedem Gespräch im Wahlkreis muss ich feststellen, dass die meisten Menschen einfache Bilder und einfache Antworten bevorzugen. Schwarz-Weiß funktioniert einfach besser als all die Grautöne, die die Realität ausmachen.

Wie bewerten Sie den Beitrag von Menschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderern, insbesondere mit Blick auf die Mehrsprachigkeit und demographische Entwicklung in Deutschland?

Die Einsicht, dass die Kinder in Deutschland eben nicht „automatisch“ gut deutsch lernen und dass es auch an den Schulen sehr stark auf die Unterstützung der Eltern ankommt, hat sich sehr langsam durchgesetzt. Die Tatsache, dass Mehrsprachigkeit in der deutschen Gesellschaft häufig gar nicht als sehr wichtige und begrüßenswerte Eigenschaft angesehen wird, irritiert ja auch heute noch. Bei aller strukturellen Diskriminierung, die man nicht wegreden kann, ist aber auch die Eigenleistung vieler einst Zugewanderter durchaus noch stark ausbaufähig. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung können wir nur sagen: Wir brauchen jede und jeden und alle müssen sich auch ein ganzes Stück anstrengen, um gemeinsam unser Land voranzubringen.

Welche Hürden und welche Chancen werden wir in den nächsten Jahren hinsichtlich der Integration in Deutschland haben?

Das ist nicht alles voraussehbar. Klar ist, dass uns der Optionszwang – also der Zwang für junge hiergeborene Menschen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen – in unsinnige Situationen führen wird. Die Anerkennung der mitgebrachten ausländischen Berufsabschlüsse kann ein Baustein auf dem Weg sein, erlerntes Wissen bei uns auch einsetzen zu können. Das braucht unsere Gesellschaft. Notwendig, aber schwierig wird es sein, jedes Kind und jeden Jugendlichen zu einem Abschluss und möglichst in einen Beruf zu bringen. Klar ist auch, dass wir noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um wirklich zu einer solidarischen Gesellschaft zusammenzuwachsen.

Vielen Dank für das Interview.

 

Das Interview führte Dario Mohtachem.

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