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Vorrangprüfung vs. Fachkräftenachwuchs: Wirtschaft stellt Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

In einem Punkt sind sich wohl alle Politiker einig: Es mangelt an Fachkräften! Doch einfach die Schublade aka den Zylinder aufziehen und daraus qualifizierte Arbeitnehmer zaubern funktioniert leider nicht. Vielmehr kann der Weg sein, die notwendigen Papiere und Formulare auf den Schreibtischen der Arbeitgeber zu reduzieren. Zur Kategorie Altpapier zählt zahlreichen Experten zufolge auch die so genannte Vorrangprüfung. Hierbei handelt es sich quasi um eine Art Import- und Strafzoll für ausländische Bewerber auf einen Arbeitsplatz in Deutschland. So müssen Arbeitgeber nämlich nachweisen, dass es keinen anderen geeigneten Bewerber gibt, sofern sie eine Fachkraft aus Nicht-EU-Staaten einstellen wollen. Diese die Dynamik des Arbeitsmarktes abwürgende Prozedur wird nun abgeschafft, zumindest teilweise. Für Elektroingenieure, Ärzte, Maschinen- und Fahrzeugbauer wird diese Regelung nun ausgehebelt. Damit erhalten aber nur einige der notleidenden Branchen den ersehnten Katheter.

Vorrang nachhaltig beseitigen

Um auch den anderen Branchen angesichts des demografischen Wandels und des trotz der seit 01. Mai geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten ausbleibenden Zustroms qualifizierter Fachkräfte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn das Ausbluten zu ersparen, fordert besipielsweise die FDP, die Vorrangprüfung für alle Branchen endgültig im Schredder zu versenken. Auch Verbände wie die BITKOM setzen sich dafür und für eine spürbare Senkung der Verdienstgrenze von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro ein. Hier jedoch warnen Gewerkschaftler davor, eine Senkung der Verdienstgrenze käme einem Lohndumping für Fachkräfte gleich und würde auch Lohndruck auf EU- und deutsche Spezialisten ausüben. Dennoch sind sich die meisten Politiker, wie auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände darüber einig, dass der Zuzug von Fachkräften am besten durch niedrigere bürokratische Barrieren und mehr Anreize zu regeln sei.

Ausländische Fachkräfte nehmen keine Arbeitsplätze weg, sondern bereichern vielmehr Unternehmen durch Sprachkenntnisse, Spezialwissen und interkulturelle Kompetenz. Ob eine wie von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagene Revitalisierung von Anwerbeabkommen der richtige Weg ist, mag bezweifelt werden. Beim momentan anhaltenden Aufschwung, der eine Arbeitslosenquote von nunmehr 6,9 % (Juni 2011) und weniger als 2,9 Millionen Arbeitssuchende zur Folge hat, wird sich der Bedarf an Fachkräften weiter verstärken, sei es im Ingenieurswesen wie auch im Handwerk. Je praller gefüllt nämlich die Auftragsbücher deutscher Unternehmen sind, desto dringender wird die Notwenidgkeit, Experten zu haben, die den Aufschwung weiter mittragen. Und wenn es diese nicht in Deutschland oder dem EU-Ausland gibt, wäre es fatal für den Aufschwung, auch weiterhin hohe Hürden für Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern bestehen zu lassen.

Studierende scheitern an Nebenverdienstbeschränkung

Eine weitere Fallgrube hinsichtlich des Zuzugs qualifizierter Fachkräfte bildet die Nebenverdienstbeschränkung für Studierende. Hierbei dürfen ausländische Studierende und Absolventen im Orientierungsjahr maximal 90 Tage im Jahr beschäftigt sein. Für die Finanzierung ihres Studiums ist dies zu wenig. So kommt es denn oft vor, dass Studierende nach ihrem Abschluss in andere Länder abwandern, wo diese Regelung nicht existiert oder weniger streng ausgelegt wird. Auch hier soll nun im Rahmen des Fachkräftekonzepts der Regierung, der Gewerkschaft und der Arbeitgeberverbände eine bessere Regelung gefunden werden. Schließlich soll in diesem Zusammenhang auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse forciert werden.

 

Von Marcello Buzzanca, buzzanca(at)migration-business.de

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