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Christoph Meyer (FDP): Leistung von Migranten anerkennen

Laut einer Studie der Bürgschaftsbank Berlin gründen Deutsche mit Migrationshintergrund mehr Unternehmen als Einheimische. migration business sprach mit dem berliner FDP Fraktions- und Landesvorsitzenden Christoph Meyer über ethnische Ökonomie und warum Migranten, die unternehmerisch tätig sind, bei den Liberalen eine politische Heimat finden.

Herr Meyer, warum sollen Migranten die FDP wählen?

Wir sind die einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen zum entscheidenden gesellschaftlichen Gestaltungsprinzip macht. Das gilt ausdrücklich für alle in Berlin Lebenden, ganz gleich welcher Herkunft.

Nur wir haben den Mut auf die Fähigkeiten jedes Einzelnen zu vertrauen. Jeder soll in Berlin seine Chancen ergreifen können und der Staat muss dazu die notwendigen Entfaltungsräume schaffen. Die Grundprinzipien von Startchancengerechtigkeit und Eigenverantwortung, von Leistungsbereitschaft und Wettbewerb sind Grundlage unserer politischen Entscheidungen.

Ich glaube, dass gerade auch Migranten, die den „Sprung ins kalte Wasser“ bereits hinter sich haben und Leistungsbereitschaft gezeigt haben, diese Lebenseinstellung teilen und sich deshalb mit unseren Grundprinzipien identifizieren können.

Die Bürgschaftsbank Berlin hat festgestellt, dass Einwanderer mehr den Sprung in die Selbstständigkeit wagen und Unternehmen gründen als Einheimische. Wissen diese Jungunternehmer, dass die FDP die Partei für Eigenverantwortung ist?

Unternehmer und Selbständige sind sich dessen bestimmt bewusst, dass wir explizit für unternehmerische Freiheiten eintreten. Eigenverantwortung und Leistungswillen haben wir immer unterstützt.

Ein Hinweis sei mir hier aber erlaubt: Stimmt der Eindruck, dass ein Teil der Migranten den Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit auch wählen, weil durch fehlende oder mangelnde Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse sie keine andere Wahl haben?! Hier gilt es dringend, die Anerkennung zu erleichtern und damit allen Migrantinnen und Migranten ihren Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die FDP hat in Berlin genau dieses beantragt. Innerhalb von drei Monaten soll eine entsprechende Anerkennung möglich werden, bzw. wenn der im Ausland erworbene Abschluss nicht vergleichbar ist, soll eine konkrete Weiterbildungsmöglichkeit, um einen in Deutschland anerkannten Abschluss zu erwerben, benannt werden. Auch die FDP auf Bundesebene setzt sich mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner für diese Verbesserung ein.

Die Liberalen sind weltoffen und tolerant. Wollen die Berliner von Weltoffenheit und Toleranz nichts wissen und wählen deshalb andere Parteien?

Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zukünftig verstärkt verdeutlichen, dass die anderen vier sozialdemokratischen Parteien zwar Weltoffenheit und Toleranz vorgeben, doch das an vielen Stellen nichts als Fassade ist und dahinter oftmals eine latente Intoleranz gegenüber anderen Lebensstilen und Lebensentwürfen steht.

Der Senat weigert sich, z.B. wirksame Konzepte gegen zunehmende linksextreme Gewalttaten zu erarbeiten und Teile der Grünen verharmlosen Brandanschlägen auf Autos, die S-Bahn oder private Bauprojekte in der Stadt.

Zugezogene werden als „Gentrifizierer“ beschimpft ohne deren Nutzen und Wert für die Stadt zu erkennen. Genauso wie Touristen auf einmal abgelehnt werden, weil sie vermeintlich zu laut seien; dabei sind es doch gerade die vielen Berlin-Besucher, die ihr Geld hier lassen und so der heimischen Wirtschaft nutzen. Das soll die vielbeschworene Weltoffenheit der Grünen sein? Liberale Toleranz sieht anders aus!

Berlin hat die höchste Kinderarmut, die meisten Hartz IV-Empfänger und Arbeitslosen. Das ist das Ergebnis des rot-roten Senats. Ist das für Sie soziale Politik?

Nein! In den meisten Fällen ist Armut die Folge von Arbeitslosigkeit oder/und schlechter Bildung. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut und eine gute Bildung und Ausbildung bieten die beste Gewähr für diesen Arbeitsplatz. Darum muss Berlin endlich Anstrengungen unternehmen, damit alle Kinder dieser Stadt, egal aus welchen sozialen Verhältnissen, gleiche Startchancen bekommen, durch ihre eigene Leistungsbereitschaft einen sozialen Aufstieg gestalten können.

Der rot-rote Senat beschränkt sich darauf, möglichst hohe Regelsätze und andere soziale Transferleistungen einzufordern und zu vergeben. Hartz IV darf nach Auffassung der FDP keine gesellschaftliche Stilllegungsprämie sein. Weder für Kinder noch für Erwachsene. Berlin darf und kann es sich nicht leisten, auf das Potential gerade auch der Kinder mit Migrationshintergrund zu verzichten. Auch sie müssen in der Zukunft mit dem Rohstoff Bildung dafür sorgen, dass der Wohlstand für das Gemeinwesen insgesamt dauerhaft gesichert wird.

Eine gerechte Sozialpolitik ermöglicht Aufstiegs- und Erwerbschancen für den Einzelnen und verwaltet ihn nicht in sozialer Unmündigkeit!

Die FDP in Berlin erreichte bei den letzten Landtagswahlen gerade mal sieben Prozent. Wie viel Prozent möchten Sie im Herbst 2011 für die Liberalen erreichen?

Unser Ziel ist der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus, gerne mit „+X“. Wir wissen, dass das schwer wird und wir alle unsere Kräfte für den Wahlkampf mobilisieren müssen, aber als Liberaler bin ich da Optimist!

Werden Sie von dem neuen FDP-Bundesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, beim Wahlkampf unterstützt?

Herr Rösler hat uns seine Unterstützung fest zugesagt. Gerade Philipp Rösler steht mit seiner Vita und seiner Herkunft aus Vietnam für die Offenheit der FDP für alle Menschen, die in ihrer jeweiligen Lebenssituation Leistung erbringen wollen.  Ich bin mir sicher, dass wir einige schöne Veranstaltungen mit ihm werden machen können. Außerdem freue ich mich, dass auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner und der ehemalige Wirtschaftsminister und neuer Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle uns im Wahlkampf aktiv unterstützen werden.

Wie kann sich die FDP in Berlin bei den Wählerinnen und Wählern profilieren?

Wir glauben, dass wir mit den Schwerpunktthemen Bildung und Wirtschaft den Kern der Berliner Probleme beschreiben und die richtigen Antworten gefunden haben.

Nur mit guter Bildung und Startchancengerechtigkeit für jedes Kind werden wir auch 8in Zukunft unseren Lebensstandard halten können, nur mit einer vernünftigen und verlässlichen Wirtschaftspolitik, die auf Wettbewerb und Wachstum setzt, werden wir in Berlin aus den roten Zahlen rauskommen und endlich zu einer prosperierenden Stadt werden. Wir brauchen in Berlin jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz, der hier angesiedelt werden soll. Berlin kann es sich nicht leisten, in „gute“ und „schlechte“ Unternehmen und Arbeitsplätze zu unterteilen. Jede Investition in Berlin, die hier Wachstum, Arbeit und Wohlstand schafft, ist uns willkommen.

Dass wir die besseren und nachhaltigeren Lösungen bieten, werden wir den Wählerinnen und Wählern auf der Straße, an den Informationsständen und bei vielen Veranstaltungen noch nahe bringen.

Wer mehr über unsere Positionen erfahren will:

Bildungspapier

Wirtschaftspapier

Wie wollen Sie verhindern, dass Renate Künast Bürgermeisterin wird?

Indem wir deutlich machen, dass grüne Politik auf Bevormundung zielt und damit der diametrale Gegenentwurf zu unserem Ansatz der Freiheit und der Selbstverantwortung des Einzelnen für sein Leben ist. Wir werden im Wahlkampf zeigen, dass die Grünen eben nicht die richtigen Antworten und Konzepte für eine moderne und attraktive Metropole haben.

Im Bereich der Verkehrspolitik zeigen wir z.B. dass die Bündnisgrünen Realpolitik nicht können: Tempo 30 auf Berlins Straßen und eine Sperrung der Straße des 17. Juni sind nur zwei Beispiele von ökoideologischem Irrsinn.

Wir werden den Berlinerinnen und Berlinern immer wieder vor Augen führen, dass Frau Künast sie täuscht: Die Stadt selbst liegt ihr nicht wirklich am Herzen. Nur der Posten der regierenden Bürgermeisterin lockt sie. Anders ist nicht erklärbar, warum sie für den Fall einer Wahlniederlage ihren Posten als Fraktionschefin im Bundestag nicht aufgeben will.

Haben Sie schon mal einen Döner, eine Pizza oder Sushi gegessen?

Selbstverständlich, vor allem Sushi fast regelmäßig. Das Schöne an Berlin aber ist, dass die kulinarische Vielfalt über diese drei Gerichte doch weit hinaus reicht.

Was wünschen Sie sich persönlich für die Zukunft?

Gesundheit, Glück und Erfolg.

 

Das Interview führte Joel Cruz

 

 

 

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