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Özdemir: Linkspartei kann kein Partner werden

Berlin, 22. 08.2011: Nach Ansicht des Grünen Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir (Foto), sei die Linkspartei kein politischer Partner. Zur Eurokrise fordert er mehr Mitspracherecht des Parlaments. Zum Thema Libyen erwartet der Grünen-Politiker Engagement beim Wiederaufbau von Deutschland.

Auf der Pressekonferenz forderte Cem Özdemir mehr Mitspracherecht des Bundestages. Zudem sei ein starkes EU-Parlament in Finanzfragen, bezüglich der Europäischen Zentralbank und im Hinblick einer Einführung von sogenannten „Eurobonds“ wichtig. Man braucht „kluge Eurobonds“, fügt Özdemir hinzu und betonte die Vorteile von der gemeinsamen Euro-Währung.

Linkspartei ist kein Partner

Kritische Worte über die Linkspartei gab es vom Grünen-Chef ebenfalls. Die politischen Vorschläge und Inhalte empfindet Özdemir als kontraproduktiv. Als Beispiel nannte er den Mauerbau. Zu diesem Thema habe die Linkspartei bis heute keine eindeutige Position. Von den Sozialisten erwartet er eine klare Stellungnahme. Aufgrund ihrer Bagatellisierung von Gewalt kann die Linkspartei kein Partner werden.

Libyen: Beim Wiederaufbau muss Deutschland helfen

Über die Ereignisse in Libyen drückte Cem Özdemir die Hoffnung aus, dass es nicht zu Racheakten kommt. Deutschland müsse jetzt beim Wiederaufbau des Landes mithelfen und der neuen Regierung in Libyen helfen demokratische Strukturen einzuführen.  Weiterhin hofft der Grünen-Bundesvorsitzende, dass die Opposition ihre Versprechen einhält und eng mit Den Haag kooperiert. Özdemir betonte aber auch, dass Deutschland aufgrund seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, wenig zum Sturz des Diktators Gaddafi beigetragen hat.

Deutsche Bahn: Nachteile für Kunden

Die Deutsche Bahn habe nach Özdemir ein schlechtes Konzept und kritisierte indirekt damit den Bahn-Chef Dr. Rüdiger Gruber. Die Bahn habe nach wie vor ein Finazierungsproblem, so Özdemir. Bis zu 700 Arbeitsstellen im Servicebereich abzubauen, das sind run eindrittel der Stellen, ist der falsche Weg. Damit kommen auf die Bahnhkunde, wie ältere Menschen, Familien mit Kindern und Berufspendler, viele Nachteile und zusätzliche Belastungen hinzu.

Text: Patricia Pluszkiewicz

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