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Özdemir: Kritik an EZB unangebracht

Berlin 08.09.2011: Der Grünen Bundesvorsitzende, Cem Özdemir, verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms wies Özdemir Kritik an der EZB zurück und bezeichnete diese als „unangebracht“. Es könne nicht sein, dass erst eine unabhängige Zentralbank gefordert wird und anschließend das Handeln der EZB in Frage gestellt werden, so der Grünen-Politiker.

Europäische Solidarität verstößt nicht gegen Grundgesetz

Erleichterung bei den „Rettungs-Schirm-Spannern“. Diejenigen, die in den Milliardenhilfen für Griechenland das Einzige Mittel sehen, die Währungsunion zu retten, dürften nach dem Urteil der Karlsruher Richter erleichtert aufgeatmet haben. Zum Urteil des  Bundessverfassungsgerichtes sagte Cem Özdemir: „Das Urteil zeigt, dass europäische Solidarität nicht gegen das Grundgesetz verstößt.“ Wenn sich die deutschen Bürger über die Finanzhilfen an überschuldete EU-Länder ärgern, sollten sie zudem nicht vergessen, von welchen enormen wirtschaftlichen Wachstum Deutschland aufgrund der Währungsunion profitiert hat.

Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit äußerten sich ebenfalls positiv über den Richterspruch. Cohn-Bendit warnte jedoch davor, dass für eine Änderung des Lissabon-Vertrages, zunächst das Grundgesetz geändert werden müsse: „Wir sollten uns nichts mehr vormachen!“ Zur Forderung nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem zunächst nur die Euro-Länder Vertragsänderungen eingehen würden, sagte Cohn-Bendit: „Das wäre eine nicht zu bewältigende Aufgabe. Wie soll eine Vertragsänderung stattfinden, ohne alle Beteiligten zu involvieren?“.

Text: Marlene Kunst
Foto Slideshow: Marlene Kunst

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