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Wir lassen uns die Fortschritte bei der Integration nicht von Neonazis zerstören

„Wir brauchen eine breitere Debatte über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Rassistisches Gedankengut darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen“

„Das Treffen mit den Migranten-Vertretern Anfang Dezember war ein deutliches Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir sind alle entsetzt über die grausamen und kaltblütigen Morde. Den Familien und Opfern ist unendliches Leid widerfahren. Die Botschaft von heute lautet: Gemeinsam wenden wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt in unserem Land“, betonte Staatsministerin Böhmer heute nach dem Gespräch mit Vertretern von mehr als 30 Migrantenorganisationen im Bundeskanzleramt. An dem Treffen nahmen auch Vertreter des Innen-, des Justiz- und des Familienministeriums teil.

„Oberste Priorität hat jetzt die schnelle und umfassende Aufklärung der Mordserie. Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig. Für den Zusammenhalt in unserem Land ist es unverzichtbar, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen“, so Böhmer. „Zugleich gilt es, den Familien der Opfer ihre Würde zurückzugeben. Opfer und Angehörige sahen sich haltlosen Verdächtigungen ausgesetzt. Damit wurden aus ihnen zum zweiten Mal Opfer. Wir müssen den Familien deutlich machen: Wir stehen an ihrer Seite. Wir kümmern uns! In Kürze wird eine Ombudsperson ihre Arbeit aufnehmen, die die Angehörigen angemessen unterstützt und begleitet“, erklärte die Staatsministerin.

„Als Konsequenz der abscheulichen Verbrechen ist ein NPD-Verbot ein möglicher erster zentraler Schritt. Dazu gehört, rechtsextremistische Gruppen und Vereinigungen finanziell auszutrocknen. Damit ist es jedoch nicht getan. Erforderlich ist zusätzliche eine breite gesellschaftliche Debatte: Die Präventionsarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus muss nachhaltig angelegt sein. Ich halte es für notwendig, dass in jeder Schule die Bekämpfung von Rassismus auf der Tagesordnung steht. Neonazis darf keine Möglichkeit gegeben werden, Kinder und Jugendliche mit ihrem rassistischen Gedankengut zu beeinflussen. Vorbildcharakter hat das Projekt „Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage“. Es vereint 1000 Schulen mit 750.000 Schülern, die sich für eine gewaltfreie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Einer hohen Bedeutung kommt auch der verschärften Beobachtung der rechtsextremen Musikszene und gewaltverherrlichenden Internetauftritten mit rechtsradikalen Inhalten zu“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Alle Teilnehmer des heutigen Gesprächs waren sich einig: Wir lassen uns die Fortschritte bei der Integration nicht von Neonazis zerstören. Auch Integrationspolitik ist Prävention von Extremismus. Die große Mehrheit der Menschen schätzt die Vielfalt in unserem Land. Jeder Einzelne kann seinen Beitrag vor Ort leisten- für einen stärkeren Zusammenhalt und ein Wir-Gefühl. Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Böhmer.

(Pressemitteilung: Bundesregierung)

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