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ACTA geht uns alle an!

Diejenigen, die am gestrigen Tag gegen 13:00 Uhr den Platz vor dem Roten Rathaus passierten, konnten gar nicht anders, als kurz innezuhalten und sich das dort stattfindende Spektakel anzuschauen. Der sonst ruhige Platz an der Rathausstraße, auf dem man zu dieser Jahreszeit normalerweise vereinzelten Spaziergängern oder vorbeieilenden Menschen begegnet und höchstens im Sommer auf eine Vielzahl internationaler Passanten stößt, verwandelte sich an diesem frostigen Nachmittag in eine Kulisse regen Geschehens aus Menschenmassen jeglichen Alters und verschiedenster Herkunft.

Jugendliche und Erwachsene, Studenten sowie Rentner, sogar Kinder haben sich zusammengefunden, um gemeinsam das Gehör der Öffentlichkeit zu erlangen. Das Gehör Berlins, Deutschlands, Europas – vor allem aber ist dieser Aufmarsch ein Appell an den Deutschen Bundestag. Es geht hierbei um das Abkommen „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA genannt, dessen Ratifizierung durch Demonstrationen, die an diesem Samstag europaweit stattfanden, zu verhindern versucht wurde.

Doch weshalb die Proteste?

Befragt man stichprobenartig Demonstranten, warum sie sich gegen das ACTA-Abkommen auflehnen, welche Auswirkung es auf ihre Lebensgestaltung hätte, so zeichnet sich unter den Widerständlern eine homogene Meinung ab. Sie alle fürchten eine eminente Einschränkung ihrer Freiheit im virtuellen Raum des Internets. Träte das ACTA-Abkommen in Kraft, würden Internetnutzer, die Filme oder Songs aus dem Internet laden, strafrechtlich verfolgt werden. ACTA will das Urheberrecht schützen, künftig würde das Hochladen eines YouTube-Videos oder das Teilen von Bildmaterial auf Blogs also untersagt werden. Wütend zeigen sich die Demonstranten auch aus dem Grund, weil der Gesetzesentwurf für ACTA schon vor einigen Jahren formuliert wurde, unter einem gänzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission hat das Abkommen bereits abgenickt, folgen soll die Ratifizierung aufseiten des EU-Parlaments und der einzelnen Länder.

In Polen und anderen Ostblockstaaten hatten die Proteste vergangene Woche zur Folge, dass die Regierungen sich gegen eine Unterschrift des ACTA-Abkommens aussprachen, die Verhandlungen wurden dort aufs Eis gelegt. Einen ähnlichen Ausgang erhofften sich an diesem Wochenende auch Deutschland und andere EU-Staaten und machten es den Osteuropäern gleich. Auf dem Platz vor dem Roten Rathaus wehen Flaggen mit Aufschriften wie „Stasi 2.0“, Schilder werden hochgehalten die „ACTA ad acta“ zeigen. Vereinzelt sieht man Demonstranten mit Guy-Fawkes-Gesichtern. Sie sollen der Identitätsverhüllung dienen und sind die typischen Masken des Kollektivs Anonymous, einer Gruppierung von Aktivisten, die die Redefreiheit und die Unabhängigkeit des Internets fordern. Der Weg der Demonstration führt zunächst zum Hackeschen Markt, dann die Oranienburger Straße entlang bis hin zur Friedrichstraße. Hausbewohner reißen die Fenster auf und gucken dem Protestmarsch beim Vorbeistreifen zu und an jeder Ecke erblickt man gezückte Handys und Kameras von diversen Journalisten, die das Geschehen einfangen möchten. Passanten bleiben stehen und lächeln verschmitzt, als sie einige tanzende Protestanten erblicken, die hinter einem Holzkarrem herlaufen, aus dem elektronische Musik dröhnt. Auf den letzten Kilometern haben sich mehrere Menschen dem Umzug spontan angeschlossen, später wird verkündet, dass sich in Berlin die Anzahl an Demonstranten auf insgesamt 10.000 belief. In München waren es 4.000, in Hannover 1.500, in Stuttgart 5.000.

Diese Zahlen sind Beweis genug, dass ACTA jeden von uns betrifft und deshalb uns alle angehen sollte. Einen Tag vor der Demonstration hat der Bundestag bereits verkündet, das Abkommen erst einmal nicht zu ratifizieren. Ohne diese Ankündigung wären mit Sicherheit noch mehr Menschen auf die Straße gegangen, um ihr Interesse an einem unabhängigen Internet zu zeigen. Die Demo endet nach einem etwa sechs Kilometer langen Umzug friedlich. Die eisigen Fingerkuppen werden an Schälchen heißer Suppe gewärmt, die kostenlos von Essenskarren angeboten werden – während die Abschlussverkündung formuliert wird.

 

Text: Natalie Cwierz.

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