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Lindner: FDP ist die Partei für Unternehmer mit Migrationshintergrund

Dr. Martin Lindner ist stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Deutschen Bundestag. Auf dem Landesparteitag, der am 02. März 2012 im Ellington Hotel stattfand, wählten die Delegierten Lindner zum Landesvorsitzenden der Berliner Liberalen. In seinem Bundestagsbüro sprach migration business mit Lindner über Zuwanderung und ethnische Unternehmer.

Herr Dr. Lindner, sind wir ein attraktives Einwanderungsland?

Ja! Ich glaube, dass wir ein sehr attraktives Land sind. Deutschland bietet für Einwanderer viele Vorteile in diesem Land zu leben. Das wird im Ausland mehr Wert geschätzt als hierzulande. Jedoch haben wir an einigen Stellen Nachholbedarf. Unsere Einwanderungsregeln sind immer noch zu restriktiv. Diese Regeln machen unser Land für Hochqualifizierte eher unattraktiv.

Laut eines Rankings steht Deutschland nicht an erster Stelle für Hochqualifizierte aus dem Ausland. Woran liegt das?

Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Das sind zum Einen die Sprachbarrieren. Gerade aus dem asiatischen Raum wird traditionell in die angelsächsischen Länder eingewandert. Englisch ist in vielen Ländern in Fernost und Mittelostasien, die zweite Heimatsprache. Und dann entwickelt sich natürlich eine Karriere, die teilweise in der Schule anfängt, über die Universitäten geht und im Arbeitsmarkt fortgesetzt wird. Zweites sind unsere Zuwanderungsregeln zu kompliziert. Ausländische Hochschulabsolventen müssen innerhalb von 12 Monaten nach ihrem Abschluss einen Arbeitgeber finden und mindestens ein Jahresgehalt von 60.000 Euro vorweisen. Wenn man diese Kriterien nicht vorweisen kann, muss man das Land unverzüglich verlassen. Das müssen wir ändern.

Zunehmend gut ausgebildete und akademische türkischstämmige Deutsche zieht es nach Istanbul und gründen dort Unternehmen. Sollten sie nicht lieber Arbeitsplätze in Deutschland schaffen?

Es ist immer gut, wenn Deutsche mit Migrationshintergrund im Land für Arbeitsplätze sorgen. Auf der einen Seite kann ich niemanden zwingen im Land zu bleiben. Die Reisefreiheit, die individuelle und persönliche Entfaltungsfreiheit bleibt für einen Liberalen das höchste Gut. Was wir jedoch tun können ist für alle Akademiker mit und ohne Migrationshintergrund an der Attraktivität Deutschlands zu arbeiten. Wir sind in der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und in Sachen Bürokratie auf einem hohen Niveau. In der Türkei wird es sicherlich schneller sein, ein Bauunternehmen zu gründen. Durch unsere hohen bürokratischen Anforderungen geht es bei uns nicht so schnell. Aber dies sollte kein Hindernis sein, in Deutschland sein Wissen und Können zu verwirklichen. In Berlin zeigen die vielen türkischstämmigen Unternehmer, dass es sich lohnt in Deutschland zu investieren.

Wir haben im Zuwanderungsgesetzt kein Punktesystem. Ist dies ein Wettbewerbsnachteil im globalen Kampf um kluge Köpfe?

Das fehlende Punktesystem im Zuwanderungsgesetzt ist ein Nachteil. Unsere Fraktion befürworten eine solche Regelung und ich ganz besonders. Ich glaube, man muss die Zuwanderung im Land auf „Neu-Deutsch“ stellen. Wir haben jahrzehntelang humanitäre und wirtschaftliche Zuwanderung vermischt. Das müssen wir voneinander trennen. Das eine ist Asylpolitik, ein humanitärer Akt und hat mit wirtschaftlichen Interessen nichts zu tun.
Und das Andere ist die Zuwanderung mit wechselseitigem Interesse. Für Zuwanderer bieten wir eine neue Lebenschance und ein neues Heimatland und die deutsche Wirtschaft erhält das Wissen, die Leistung und Arbeitskraft vom „Neu-Deutschen“.

Stichwort Brain Drain und Brain Gain. Wie wollen wir die Hochqualifizierten und gut ausgebildeten jungen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Land halten?

Wie bereits erwähnt, muss Deutschland attraktiv bleiben. Es muss Standard sein an deutschen Universitäten in den wirtschafts- und ingenieurwissenschaftlichen Bereichen auch in der englischen Sprache unterrichtet zu werden. Solche klaren Angebote würde unser Land für ausländische Studenten noch mehr attraktiv machen. Dadurch würden sich mehr Studenten oder Nachwuchskräfte für Deutschland entscheiden statt für Großbritannien oder USA.     Durch gezielte Zuwanderungsregeln wird es leichter, hier zu bleiben und auch hier einzuwandern. Auch der Familiennachzug von einem ausländischen Hochqualifizierten, Unternehmer oder Wissenschaftler ist für mich selbstverständlich. Eine unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem lehne ich jedoch ab. Deutschland bleibt das Land der individuellen Freiheit. Jeder sollte hier die Freiheit haben nach Glück zu streben. Gerechterweise füge ich hinzu, solange man die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht erlangt hat, gibt es auch keine staatlichen Sozialleistungen.

Und wie halten wir junge Menschen ohne Migrationshintergrund im Land, angesichts der Tatsache, dass beispielsweise viele deutsche Ärzte nach Skandinavien auswandern.

Damit wären wir beim Thema leistungsgerechter Lohn und Steuern. Die FDP ist die einzige Partei, die sich für weniger Steuern und dadurch mehr Nettolohn einsetzt. Gerade unverheiratete und kinderlose Berufsanfänger, die sehr gut ausgebildet sind und einen Anfangsgehalt beispielsweise zwischen 3.000 und 4.000 Euro im Monat haben, zahlen sehr viel Lohnsteuer. Da greift der Staat sehr tief in die Tasche. Da sind die hohen Löhne, Gehälter und die niedrige Steuerlast im Ausland attraktiver. Das müssen wir ändern.

370.000 Betriebe mit Migrationshintergrund zählt allein die IHK in Berlin. Dahinter stecken ein ethnischer Mittelstand und viel liberales Potential. Wie wollen Sie dieses ethnische Unternehmertum von der FDP überzeugen?

Liberale Politik ist auf den Mittelstand und auf Kleinbetriebe ausgerichtet. Inhaltlich ist die FDP die Partei für Unternehmer mit Migrationshintergrund. Ich begrüße auch, dass die Selbständigenquote bei den Deutschen anderer Herkunft sehr hoch liegt. Migranten haben eine interessante und andere Kultur der Selbstständigkeit. Jedoch haben wir noch zu wenig Kandidaten mit Migrationshintergrund, die auch sichtbar machen, dass wir nicht nur inhaltlich, sondern auch die richtige und eine attraktive Partei sind für alle Migranten, die in Deutschland leben. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die FDP erst in persönlichen Gesprächen mit Migranten-Communities, die einen wirtschaftlichen Hintergrund haben, entdeckt wird. Das ist schade. Ich glaube, um die ethnischen Unternehmer und Mittelstand inhaltlich von der FDP zu überzeugen, geht mehr durch Kandidaten mit Migrationshintergrund.

Die FDP hat doch den Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Reicht das nicht?

Ich rede von geeigneten FDP-Kandidaten mit Migrationshintergrund vor Ort. Zum Beispiel bei Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus oder Bezirksverordnetenversammlung. Die FDP hat noch nicht das Bewusstsein, dass man noch mehr auf die Vereine und Verbände zu gehen muss. Gerade Migranten-Communities sind vereinsmäßig gut organisiert. Deutsche, die im Ausland leben, organisieren sich auch und haben ihre Clubs und Netzwerke. Wir werden und müssen künftig noch mehr auf die Migranten-Verbände zu gehen.

In London und New York sorgt die kulturelle Vielfalt für eine florierende Wirtschaft. Was bedeutet kulturelle Vielfalt in Berlin für Sie?

Kulturelle Vielfalt bedeutet für mich Bereicherung. Die Stadt Berlin macht es deutlich und sichtbar. Die Hauptstadt ist eine liberale und weltoffene Einwanderungsstadt. Hier wandern Menschen aus verschiedenen Ländern ein. Die Mehrheit der Berliner empfindet diese kulturelle Vielfalt als Bereicherung. Das macht die Spreemetropole attraktiv, dynamisch und lebendig. Es muss aber auch klar sein, dass kulturelle Vielfalt nur möglich ist, wenn das Fundament gemeinsame Regeln und Werte sind, wie zum Beispiel die Schulpflicht, die Sprache, die Teilnahme am Sportunterricht, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und unsere Gesetze. In USA oder in Australien werden diese Regeln von Einwanderern auch akzeptiert und respektiert. In Deutschland fordern wir nichts anderes von unseren neuen Mitbürgern.

Gratulation zum neuen Landesvorsitzenden der FDP in Berlin. Was können ethnische Wirtschaftsverbände, Unternehmer und Meinungsführer von einem künftigen Landesvorsitzenden erwarten?

Eine offene Tür! Als außerparlamentarische Opposition wird der neue Landesvorstand mehr auf die Communities, Vereine und Verbände zugehen und ins Gespräch kommen, weil sich da letztlich auch eine Partei verankert. Wir holen jetzt auf, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig getan haben. Ich lade alle Migranten-Communities und Unternehmer mit Migrationshintergrund für ein Gespräch mit der FDP herzlich ein.

 

Das Interview führte Joel Cruz

3 Kommentare

  1. Uwe M.

    Die FDP scheint nun jetzt auch die Migranten als Wählerschaft entdeckt zu haben. Nur leider etwas spät – da haben sich bereits die Grünen und SPD etabliert. Schade, Herr Lindner, dass Sie jetzt erst Landesvorsitzender geworden sind.

  2. Laura de Fries

    Ich dachte immer die FDP sei ehr rechts? Da wird man hier eines Besseren belehrt. Liberal und weltoffen passt ja irgendwie auch besser zusammen als liberal und rechts. Aber komisch, dass die FDP hier positiv dargestellt wird als in den anderen Medien. …mmmhhh. Man darf sich eben von den Massenmedien nicht so beeinflussen.

  3. Pho Nygien

    Na, endlich! Es wird auch mal Zeit, dass man die Leistungen von Migranten hierzulande anerkennt. Das nächste Mal wähle ich die Liberalen!

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