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Türkische Gemeinde fordert doppelte Staatsbürgerschaft

Die EU-Angehörigen und die Schweizer besitzen schon das Recht auf die doppelte Staatsangehörigkeit. Die Türkische Gemeinde zu Berlin (TGB) möchte dies jetzt für alle zum Regelfall machen. Nach einer Ansprache von Mehmet Kiliç, einem Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, starteten die Mitglieder am 01. März 2012 eine Unterschriftenaktion. Um die gesetzliche Grundlage zur Erteilung der doppelten Staatsbürgerschaft zu schaffen, benötigt die TGB 50.000 Beteiligte, wobei größere Vereine bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

Die aktuelle Rechtslage nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Hintergrund der Kampagne ist eine nach Meinung der TGB unzureichende Gesetzeslage, die aufgrund der schnellen und multikulturellen Entwicklung der deutschen Gesellschaft überholt ist. Wer in Deutschland eingebürgert wird und nicht aus der EU oder der Schweiz kommt, verliert in der Regel die ausländische Staatsangehörigkeit. Dasselbe gilt für Deutsche, die mit der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft ihre deutsche aufgeben müssen. Die Doppelstaatlichkeit hat sich lediglich vorübergehend für Kinder von Zuwanderern, die in Deutschland geboren wurden, durchgesetzt. Bedingungen dafür sind, dass ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Jedoch muss sich der Doppelstaatler bis zu seinem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, da die deutsche ansonsten automatisch verfällt.

 

 

Mehrstaatlichkeit als Regelfall

Laut Mehmet Kiliç ist die Doppelstaatlichkeit keine Ausnahme mehr, sondern vielmehr der Regelfall. Im Jahr 2010 sind aufgrund der EU-Zweistaatlichkeit 53,2 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit erfolgt. Der Bundestagsabgeordnete möchte das Recht auf zwei Staatsbürgerschaften für alle durchsetzen. Als Initiative hat der Grünen-Politiker einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht und nach Bekir Yılmaz, dem Präsidenten der TGB, als Zweiter das Unterschriftenformular unterschrieben.

 

Text: Maggie Yeh

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