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Ein Arbeiterkind in Brüssel: Mitmachen. Mitentscheiden. Mitbestimmen.

Über die Europäische Union wird fortlaufend gesprochen. Doch wie sieht eigentlich der Alltag eines EU-Abgeordneten konkret aus? migration-business sprach mit dem SPD-Europa-Politiker Ismail Ertug (Foto) über den neuen Bundespräsidenten Gauck, eine EU ohne Griechenland und die Zukunft eines modernen Europas.

Wie sieht ein typischer Arbeitstag von Ihnen als EU-Abgeordneter aus?

Wir kriegen anderthalb Jahre im Voraus einen Sitzungskalender. Diesem können wir entnehmen, wann in Brüssel Tagungswochen und Ausschusswochen sind. Auch die Plenumswochen, die sogenannten roten Wochen in Straßburg, sind hier aufgeführt. Die tatsächliche Arbeit aber findet in Brüssel statt, weil sich dort die europäische Kommission, das europäische Parlament und der europäische Rat befinden. Wir sind daher 40 Wochen im Jahr außerhalb unseres Wahlkreises, das heißt 28-29 Wochen in Brüssel und 11-12 Wochen in Straßburg. Bei 40 Wochen bleibt da nicht mehr viel Zeit für die Arbeit im eigenen Wahlkreis. Ich habe das in den letzten zwei Viertel Jahren so gehandhabt, dass ich jedes Wochenende zurückgeflogen bin. Das sieht dann bei mir wie folgt aus: Sonntagabend oder Montagvormittag von München nach Brüssel. Am Montagmittag geht es dann meistens auch schon um 14 Uhr in die Ausschusssitzung. Zwischendurch habe ich Termine, Gespräche, Gruppensitzungen und Fraktionssitzungen. Am Donnerstagabend oder Freitagvormittag fliege ich dann wieder zurück nach München, um nach Hause nach Amberg zu gelangen. Freitag, Samstag und Sonntag geht dann die Wahlkreisarbeit los. Daher stammt gewisserweise auch dieses Gerücht, dass sich die Europa-Parlamentarier wählen lassen und nach ihrer Wahl nie wieder auftauchen. Die Leute müssen aber bedenken: Der macht schon seinen Job, er ist bloß nicht mehr vor Ort. Deswegen warne ich immer ein bisschen vor Pauschalschelten. Man muss hinterfragen, warum die Europa-Parlamentarier seltener vor Ort präsent sind als der Landtägler oder der Bundestägler. Das hat schon seinen Grund.

Warum haben Sie sich eigentlich für die SPD entschieden?

Ich bin ein ganz klassisches Gastarbeiterkind. Meine Eltern sind so wie viele andere auch 1972 aus der Türkei gekommen, um hier zu arbeiten und irgendwann wieder zurückzukehren. Aus den zwei bis drei Jahren sind inzwischen aber knapp 40 geworden.

Zu mir: Ich selbst habe eine gewerkschaftliche Nähe. Mein Vater war bei der IG Metall, meine Mutter bei Siemens am Fließband. Irgendwie wusste ich, dass ich ein Arbeiterkind bin. Der Solidaritätsgedanke war stets im Vordergrund. In meinen jungen Jahren war ich relativ unpolitisch. Natürlich haben diverse Erlebnisse, in denen ich diskriminiert worden bin, auch dazu beigetragen. Das latente Gefühl, dass du wegen deiner Herkunft zurückgesetzt wirst.

Nochmal zurück zur EU: Was sagen Sie den Europa-Kritikern?

Für viele Menschen, die heute in Europa leben ist es selbstverständlich geworden ein bis zwei Semester im Ausland zu verbringen. Ich nenne es gerne die „Erasmus-Generation“. Zudem vergessen die meisten, die Europa kritisieren, dass viele Millionen Menschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg gestorben sind und für den Frieden gekämpft haben.

Da ist es einfach: Die Europäische Union kostet einen Bruchteil von einem Tag Krieg. Die Europäische Union hat wirtschaftlich der Bundesrepublik Deutschland unheimlich viel gebracht. Deutschland wäre erstens meiner Ansicht nach nicht wiedervereinigt und zweitens auch keine Exportnation, wenn es die Europäische Union nicht gegeben hätte. Es ist bewiesen, dass Deutschland rein wirtschaftlich nach Österreich am allermeisten profitiert hat. All die Gelder, weil Deutschland nunmal Nettozahler ist, die sie natürlich in den europäischen Topf einzahlen, kehren ja wieder nach Deutschland zurück, sei es durch die Strukturfonds oder letztendlich über die indirekte Ankurbelung von Kaufkraft in anderen europäischen Ländern. Wenn sie Geld über die größeren Strukturfonds an andere Länder geben, stärkt es die Kaufkraft.Wessen Waren kaufen sie dann? Hauptsächlich unsere. Das wiederum schafft bei uns Wachstum.

Eine populistische Lösung, die man in den Medien auch hört, ist ja eine Europäische Union ohne Griechenland. Wie würden Sie das bewerten?

Das große Problem der Europäischen Union ist, dass sich seit dem Wegpacken des Kommunismus, der Kapitalismus und damit der Neoliberalismus als einzige Wirtschaftsordnung durchgesetzt hat. Die Konsequenz: Eine Europäische Union, die ein Friedensprojekt ist, verkommt einfach nur noch zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. Natürlich geht es auch ums Geldverdienen und um Wohlstanderhaltung, aber sie können keinen Wohlstand erhalten, wenn die Leute nichts zu beißen haben. Und wenn dies der Fall ist, dann ist die Freiheit und der Frieden in Gefahr. Das Ziel der Errungenschaften in den letzten 60 Jahren war es, Europa zusammenzuführen, zu harmonisieren, so viele wie möglich einzubinden und ins selbe Boot zu holen. Da können Sie jetzt nicht anfangen einzelne Länder rauszuschmeißen. Das ist auch rechtlich gar nicht möglich.

Ein populistischer Lösungsansatz mancher Nationalisten ist dann zu sagen „Ich schmeiße jetzt die Griechen raus!“. Bei all den selbstverursachten Problemen Griechenlands – das wollen wir auch nicht bestreiten – ist das keine Lösung. Und wenn Sie Griechenland aus der EU werfen, was nicht geht, betone ich nochmal: Was passiert dann? Damit werden an einer Ecke der Europäischen Union, die ja so verwoben ist, nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen verursacht, sondern auch kulturelle Nachwirkungen erzeugt. Und die Ansteckungsgefahr ist natürlich gegeben.

Ich sage immer: Jede Generation aufs Neue muss für Frieden und Stabilität kämpfen. Wir kämpfen heute mit demokratischen Mitteln, früher haben unsere Großväter auf den Schlachtfeldern dafür gekämpft. Und ich sage es nochmal: Sie können das beste Auto fahren, den besten Job und das beste Leben haben, aber das wird Ihnen alles nichts bringen, wenn Sie nicht die Gewissheit haben, dass Sie morgen noch am Leben sind. Frieden, Freiheit und Stabilität sind die Grundlage für alles, auf das Sie aufbauen.

Die Bundesversammlung hat gestern Deutschlands neuen Bundespräsidenten gewählt. Was erhoffen Sie sich von Herrn Joachim Gauck?

Dass er der Präsident für alle Deutschen sein wird, eine moralische Instanz. Er sollte aber durchaus nicht Mainstream sein. Das ist ganz wichtig: Er muss durchaus mal in der Lage sein den Finger in die Wunde zu legen. Und ich wünsche mir, dass er natürlich seine Paradethemen – Freiheit und Demokratie, Sozialstaat und ein buntes Deutschland – weiterführt. Letzteres hat der vorherige Bundespräsident, wie ich meine, ja wirklich vorbildhaft vorgetragen. Des Weiteren hoffe ich, dass er die ganze Bundesrepublik Deutschland in all ihren einzelnen Bestandteilen zusammenführt. Wenn er das annähernd schafft, dann denke ich, wird er eine gute Gesellschaft.

Viele junge Leute träumen davon für die EU zu arbeiten. Was würden Sie diesen Menschen als Tipp mit auf den Weg geben?

Auf jeden Fall würde ich allen jungen Menschen raten, über die verschiedenen Programme wie Erasmus oder Leonardo DaVinci unbedingt mal ins Ausland zu gehen. Das stärkt auf jeden Fall die Kompetenzen, nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. Das hilft den jungen Leuten ihr Netzwerk zu erweitern. Netzwerke breit aufzustellen hat schon immer etwas genutzt. Das kann im Berufsleben, aber auch bei der persönlichen Entwicklung weiterhelfen. Wenn sie mal in Brüssel waren und das besondere Leben gesehen haben, werden sicherlich die einen oder anderen sagen: „Hier könnte ich mir vorstellen zu arbeiten!“. Dann ist es für sie natürlich einfacher. Wenn sie sich über die verschiedenen Wege – ob Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Praktika, Assistentenjobs oder wie auch immer – da mit einbringen können. Teilhabe ist auch ganz entscheidend: Teilhabe an der Willensbildung. Der eine macht es vor Ort im Sportverein, der andere mischt im Stadtrat mit und wieder andere engagieren sich auf europäischer Ebene. Nur Mitmachen, Mitentscheiden, Mitbestimmen.

Wie sehen Sie die Zukunft unseres modernen Europas?

EU-Politiker Ismail Ertug im Interview mit migration-business

Die Zukunft sehe ich so, dass diese Schuldenproblematik dann mittel- und langfristig vielleicht sogar etwas Gutes haben wird: Nämlich dass die verschiedenen Defizite in den Kulturen nun erkannt werden und man versuchen wird zu einer engeren Harmonisierung zu kommen. Ich denke, dass man diverse Kompetenzen weiter auf die Brüsseler Ebene verlagern wird, was natürlich dazu beiträgt, dass diese Harmonisierung noch besser von statten geht. Mit der Lösung dieser Probleme wird Europa natürlich wirtschaftlich strukturell stärker, somit auch insgesamt stärker, und wächst daher näher zusammen. Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer Europäischen Union, die sich erweitert. Ich glaube auch nicht, dass eine Erweiterung der Europäischen Union die Vertiefung behindert. Ich glaube es ist gegenteilig: Sie können eine Erweiterung problemlos weiterführen, wenn sie klare Kriterien haben – die haben sie mit den Kopenhagener Kriterien. Und wenn sie die Europäische Union so aufstellen, dass sie außenpolitisch auch stärker wird, dann kann das natürlich nicht in der Größe gelingen, in der sie sich jetzt befindet.

Mit den Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse wird Europa auch sicherlich ein Stück weit sozialer. Der sozial-demokratische Ansatz wird sich dann auch gewisserweise in den Vordergrund setzen. Wenn die Europäische Union ihre Lehren zieht, wenn sie den Finanzmarkt ordentlich reguliert, wenn sie auch soziale Aspekte mit in die Gesetzgebungen einfließen lässt, dann wird sie sozial gerechter, außenpolitisch stärker und wirtschaftspolitisch nochmal bedeutender werden.

 

Das Interview führten Dario Mohtachem und Maggie Yeh.

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