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Ein Jahr Ministerium für Integration in Baden-Württemberg

Bilkay Öney (SPD) hält sich an Friedrich Nietzsche: „Viele verfolgen stur den Weg, nur wenige verfolgen stur das Ziel – Das Ziel ist eine offene und tolerante Gesellschaft“. Das Ministerium für Integration in Baden-Württemberg feierte seinen ersten Geburtstag. Ministerin Bilkay Öney zog eine Zwischenbilanz: „Für Baden-Württemberg ist Integration eine enorme Zukunftsaufgabe. Jeder dritte Jugendliche hat ausländische Wurzeln. Nur wenn wir Offenheit und Toleranz leben, nur wenn wir Chancengerechtigkeit und Teilhabe zulassen, kann das Land seine Zukunftsfähigkeit erhalten.“ In den zurückliegenden Monaten habe die neue Integrationspolitik in der Bevölkerung viel Zuspruch erfahren. „Mir ist aber auch bewusst, dass das Land mit gutem Beispiel vorangehen muss. Deshalb beginnen wir die interkulturelle Öffnung in der Verwaltung“, so die Ministerin. In ihrem Haus liege der Migrantenanteil inzwischen bei 30 Prozent, der Frauenanteil bei 50 Prozent. Dem neuen Ministerium sei es gelungen, trotz knapper Ressourcen, wichtige integrationspolitische Projekte umzusetzen und anzustoßen.

Restriktive Einbürgerungspraxis beendet

Im Staatsangehörigkeitsrecht hat das Ministerium für Integration eine Reihe von Einbürgerungserleichterungen umgesetzt. „Damit hat das Ministerium die restriktive Einbürgerungspraxis der Vorgängerregierung beendet“, sagte die Ministerin. Bei älteren Migranten verzichtet das Land jetzt auf schriftliche Sprachtests, da diese Menschen nie die Chance auf den Besuch einer deutschen Schule hatten. Studierende aus dem Ausland können sich nun die Ausbildungszeiten bei der Einbürgerung anrechnen lassen. Baden-Württemberg nimmt zudem Mehrstaatigkeit hin, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes besonders problematisch ist. Auch das Einbürgerungsverfahren bei anerkannten Flüchtlingen hat das Ministerium beschleunigt. „Wir haben das Einbürgerungsrecht modernisiert. Im Juni starten wir mit einem Ideenwettbewerb unsere Einbürgerungskampagne“, kündigte Ministerin Öney an. Der Gewinnerentwurf werde Bestandteil der Kampagne. Die Streichung des Gesprächsleitfadens im Einbürgerungsverfahren und die Bundesratsinitiative zum Wegfall der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht waren weitere Meilensteine der neuen Integrationspolitik.

Runder Tisch Islam fördert den interreligiösen Dialog

„In der Integrationsdebatte stehen die Muslime besonders im Fokus“, so Ministerin Öney. Deshalb habe sie den Runden Tisch Islam ins Leben gerufen, ein Arbeitsgremium, das an konkreten Fragen und Problemen arbeitet, welche die Muslime betreffen. Anfang Mai traf sich das Gremium unter dem Motto „Islam und Recht“ zu seiner zweiten Sitzung. Wichtige Themen waren: der islamische Religionsunterricht und das Bestattungsrecht. Öney: „Wir streben Schritt für Schritt eine Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg an. Zudem werden wir zusammen mit dem Sozialministerium eine Lockerung oder Aufhebung der Sargpflicht prüfen.“ Integration beziehe sich auf die Spanne eines Lebens – von der Geburt bis zum Tod eines Menschen.

Vielfalt leben: ein Blick auf Kommendes

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Innenministerium und Integrationsministerium haben dazu ein Pilotprojekt bei der Polizei begonnen. „Um die interkulturelle Öffnung auf Dauer in der Verwaltung zu verankern, müssen Personalverantwortliche und Führungskräfte für das Thema sensibilisiert werden“, so Öney. Deshalb habe die Landesregierung auf Initiative des Integrationsministeriums im März beschlossen, der „Charta der Vielfalt“ beizutreten.

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Zuwanderer haben nun das Recht, ihre Berufsqualifikationen auf Gleichwertigkeit überprüfen zu lassen. Für Berufe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, sind eigene Gesetze erforderlich, so zum Beispiel für Lehrer, Erzieher, Ingenieure, Architekten und Techniker. Für das Landesanerkennungsgesetz hat das Ministerium für Integration die Federführung übernommen und koordiniert zwischen den beteiligten Ressorts. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Aufbau der Beratungsstruktur im Land. Schulungen für Beratungsfachkräfte laufen bereits. Das Ministerium wirkt zudem in einer Länderarbeitsgruppe zur Entwicklung einheitlicher Regelungen mit.

Wichtiger Teil der Integrationspolitik im Land ist der Einsatz für ein diskriminierungsfreies Baden-Württemberg. Das Ministerium für Integration unterstützt eine weitere Verbreitung der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kämpft das Ministerium auch gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt und wird im Land ein Projekt „anonymisierte Bewerbung“ auflegen.

Einen weiteren Schwerpunkt hat das Ministerium auf Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung und „Gewalt im Namen der Ehre“ gelegt. „Wir fördern die Emanzipation junger Frauen und Männer. Patriarchalische Traditionen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Öney. Im März fand die erste Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung unter der Leitung des Ministeriums für Integration statt. Diese Sitzungen dienen einem koordinierten Vorgehen gegen Zwangsverheiratung. Zudem fördert das Ministerium die Stuttgarter Beratungsstelle Yasemin und die Online-Beratungsstelle Sibel. Gemeinsam mit Terre des Femmes hat das Ministerium zehn Multiplikatoren-Workshops in zehn verschiedenen Städten im Land konzipiert. Ab Juli werden je Workshop 20 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren geschult.

„Integration ist ein Prozess sowohl in Richtung Migranten als auch in Richtung Mehrheitsgesellschaft“, sagte Öney. Um mehr über die Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft zu erfahren, habe das Ministerium eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ministerin wird die Ergebnisse im Juni vorstellen. Eine weitere Studie beleuchtet Einbürgerungserfahrungen, sowohl aus Sicht der Eingebürgerten als auch aus Sicht der Behörden. „Die Ergebnisse helfen uns, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten“, so Öney. Das Ministerium initiiert zudem ein Netzwerk Integrationsforschung im Land.

Angesichts der steigenden Asylbewerberzugänge hat das Ministerium in den zurückliegenden Monaten die Kapazitäten der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe erhöht und den Kreisen mehr Flexibilität eingeräumt, um für die Menschen auch außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte eine Bleibe zu finden. Außerdem hat das Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen überprüft. „Unser Ziel ist eine schrittweise Verbesserung der Lebensverhältnisse von Flüchtlingen“, sagte die Ministerin. Eckpunkte für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen zur Jahresmitte vorliegen. Noch im Frühsommer sollen mit einem ersten Maßnahmenpaket die Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen gelockert werden. Insbesondere die Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften soll deutlich verkürzt werden.

Das Ministerium unterstützt zudem die fünf psychosozialen Zentren für Flüchtlinge im Südwesten und fördert die Arbeit des Flüchtlingsrats. Das Ressort wirkt an Bund-Länder-Gremien zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes mit. Öney: „Wir wollen zum Beispiel, dass auch Flüchtlingskinder vom Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung profitieren oder dass das Sachleistungsprinzip gelockert wird.“

Das Ministerium unterstützt kommunale Integrationsprojekte. Die Fördermittel wurden für das laufende Jahr auf zwei Millionen Euro erhöht. Um eine größere Wirkung in der Fläche entfalten zu können, achtet das Ministerium bei der Förderung auf Schwerpunkte. Eine entsprechende Überarbeitung der Förderrichtlinien stimmt das Haus mit den kommunalen Landesverbänden ab.

 

 

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