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Verfassungshüter gefährden den demokratischen Rechtsstaat?

Ungewohnte Töne, scharfe Kritik und harte Worte unter den Migrantenverbänden zu den Neonazi-Morden. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (Foto), wirft dem Staat Versagen der Sicherheitsorgane, das Führen von Eigenleben der Verfassungsschutzämter und mangelnde politische Kontrolle vor. In einer Presseerklärung sagt Kolat, dass die Verfassungshüter den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Kolat weiter: „Aus diesem Grund muss alles auf den Prüfstand. Ob am Ende die Abschaffung des Amtes stehen kann, ist noch zu prüfen. Ein Neuanfang mit dem Vize-Chef Eisvogel ist nicht möglich“.

Laut Kolat, haben auch Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter ebenfalls versagt. „Auch hier müssen die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Der Chef des BKA könnte dem Beispiel des Bundesverfassungsamtes folgen. Militärischer Abschirmdienst muss alle Akten zunächst dem Ausschuss vorlegen. Eine Vertuschung oder Zurückhaltung der Akten muss politische wie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde.

Eine juristische Vorgehensweise gegen die Ermittlungsbehörden schließt Kolat ebenfalls nicht aus. Die Anwälte von Süleyman Tasköprü haben eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB gegen die in Betracht kommenden Personen im Bundesamt für Verfassungsschutz erstattet. Sie prüfen derzeit, ob das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier wie auch des Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutzes Andreas T. eine strafbare Handlung im Sinne des § 258 a StGB wegen Strafvereitelung im Amt darstellt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird diese Mordfälle vor entsprechende internationale Institutionen bringen. Hierbei denkt Kenan Kolat an den Beauftragten für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), an den UN-Menschenrechtsrat sowie an die Menschenrechtskommission des Europarates.

Das Vertrauen in die Sicherheitsorgane, insbesondere in den Verfassungsschutz ist auf den Nullpunkt gesunken; der Unmut ist gestiegen. Deutsche mit Migrationshintergrund sind der Meinung, dass die Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, die körperliche Unversehrtheit der Einwanderer zu schützen.

Deutschtürken befürchten zu Recht, dass der politischen Kultur in Deutschland ein großer Schaden zugefügt wurde und stimmen dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy ausdrücklich zu, dass „die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten nicht dazu geeignet ist, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“.

Kenan Kolat bringt nun die Debatte über den institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Er fordert eine effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität und schlägt eine unabhängige Beobachtungstelle zur Überwachung von Rassismus in Deutschland vor. Bei Übergriffen auf Deutsche mit Migrationshintergrund und auf Menschen, die dazu zugeordnet werden, müssen zunächst von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden. Anstatt einer ausgrenzenden Migrationspolitik muss eine antirassistische Gleichstellungs- und Partizipationspolitik eingeführt werden, so Kolat.

Unter den Opfern der Neonazi-Morde gehörten Unternehmer mit Migrationshintergrund. Darunter acht deutschtürkische Unternehmer, einen deutschgriechischen Kleinunternehmer und eine deutsche Polizeibeamtin.

(Text: Joel Cruz/PM Türkische Gemeinde)

 

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