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Mehr Belastung durch Bürokratie

Zu dem veröffentlichten Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats fordern BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft einen Stopp des weiteren Bürokratieaufbaus und fordern eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

In den vergangenen zwölf Monaten sind die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft deutlich gestiegen. Insgesamt werden Unternehmen heute mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr mehr belastet – so das Ergebnis des veröffentlichten Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates. In einer gemeinsamen Presseabteilung von BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft wird dieser Bürokratieaufbau als „eine krasse Fehlentwicklung“ bezeichnet.

Zugleich liegen mögliche Entlastungen derzeit auf Eis. Das Jahressteuergesetz 2013 kommt nicht voran – allein dadurch werden Kosteneinsparungen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht realisiert. Denn die Ende 2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für Entlastungen, wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege auf fünf Jahre, wurden nur halbherzig angegangen. Das schon für Ende 2011 anvisierte Ziel, die Kosten durch Informationspflichten um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu senken, wurde bis heute nicht erreicht.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken, sollte die Bundesregierung die angekündigten Entlastungen endlich umsetzen, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Auch müssen weitere Bürokratieabbaupotenziale, etwa in den Bereichen Arbeits-, Steuer- und Umweltrecht, konsequent genutzt werden. Neben dem Abbau der Bürokratie spricht der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht zu Recht noch ein weiteres Thema an: Die Bundesregierung muss die Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen systematisch auf den Prüfstand stellen.

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