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Nouripour: Der Beruf als Abgeordneter macht viel Spaß

migration business sprach mit Omid Nouripour (Foto), Sprecher für Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Verteidigungsausschuss unter anderem darüber, warum Deutschland dank der EU in der glücklichen Situation ist, von Freunden umgeben zu sein.

mb: Herr Nouripour, Sie sind Mitglied des Deutschen Bundestages. Welchen Aufgaben stellen Sie sich dort?

NOURIPOUR: Meine Hauptaufgabe ist die Arbeit im Verteidigungsausschuss. Hier diskutieren wir weiterhin darüber, wie die Bundeswehrreform umgesetzt wurde und was besser gemacht werden könnte. Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr steht weiterhin der Abzug aus und die Zukunft von Afghanistan im Fokus meiner Arbeit. Darüber hinaus muss ich mich auch Zukunftsfragen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik stellen, hier unter anderem dem Einsatz „unbemannter Systeme“, beispielsweiseferngesteuerter Kampfdrohnen. Dies wirft eine Menge ethischer Fragen auf.  Daneben kümmere ich mich derzeit ganz praktisch um die Frage, wie die Altersversorgung von ausgeschiedenen Bundespräsidenten künftig aussehen soll. Der Fall Wulff hat wie ich finde zu Recht dazu geführt, dass das bisherige System hinterfragt wird. Dies mache ich in meiner Funktion als Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundespräsidenten, die ich für den Haushaltsausschuss wahrnehme.

mb: Sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, Verteidigungsausschuss im Bundestag, stellvertretender Koordinator des Arbeitskreises Internationales und Menschenrechte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, wie bekommt man so viele Tätigkeiten unter einen Hut?

NOURIPOUR: Das ist natürlich eine Herausforderung, aber es ist gleichzeitig Alltag in kleinen Fraktionen, dass die Abgeordneten mehrere Aufgaben unter einen Hut bekommen müssen. Jede Fraktion im Bundestag bearbeitet selbstverständlich jedes Thema, doch die großen Fraktionen können die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen, da sie mehr Abgeordnete haben. Der Schlüssel dazu, diese Herausforderung zu bestehen, liegt in guter Organisation und Zeitplanung. Dabei unterstützt mich ein kleines Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das mir viel vorbereitende Arbeit abnimmt und stets dafür sorgt, dass ich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort bin. Ohne ein gutes Team ist der Job eines Abgeordneten nicht zu meistern.

mb: Wie sieht ein typischer Tag im Leben des Omid Nouripour aus?

NOURIPOUR: Der Bundestag unterscheidet sitzungsfreie Woche, in denen Termine im meinem Wahlkreis Frankfurt, in Hessen oder im Rest des Landes im Fokus stehen, und Sitzungswochen. Mein Terminkalender in Sitzungswochen ist gespickt mit – wie der Name schon sagt – Sitzungen. So beginnt beispielsweise jeder Dienstag morgens um 8.30 Uhr oder 9 Uhr mit der Besprechung der Grünen Abgeordneten im Verteidigungsausschuss und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies geht fast nahtlos über in eine Sitzung aller Grünen Abgeordneten, die im Bereich Internationale Politik und Menschenrechte arbeiten. Am Nachmittag bleibt ein wenig Zeit für ein schnelles Mittagessen, einige Telefonate und Hintergrundgespräche. Ab 15 Uhr findet im Reichstag die Sitzung meiner Fraktion statt, in der die Debatten im Bundestag vorbereitet und die allgemeine politische Lage diskutiert wird. Daran nehmen die 68 grünen Abgeordneten teil. Für Büroarbeit und Akten lesen bleibt an einem solchen Tag dann nur der Abend – vorausgesetzt, ist findet dann nicht noch eine zusätzliche Sitzung oder Besprechung statt.

mb: Sie setzen sich mit der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands auseinander, welche Risiken sind denn ein aktuelles Thema?

NOURIPOUR: Drei wichtige Themen habe ich bereits angerissen: die Bundeswehrreform, die Zukunft Afghanistans und die Fragen zum Einsatz von unbemannten Waffensystemen. Deutschland ist heute dank der EU in der glücklichen Situation, von Freunden umgeben zu sein. Wir müssen also keine Panzerheere fürchten, die uns bedrohen. Vor diesem Hintergrund war die Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur folgerichtig, sondern längst überfällig.  An die Stelle alter Bedrohungsszenarien treten heute aber neue Risiken. Der internationale Terrorismus stellt uns beispielsweise vor die große Herausforderung, das Bedürfnis nach Sicherheit und die Werte der Freiheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten. In den täglichen Nachrichten wird immer nur ein kleiner Ausschnitt der Ereignisse in der Welt berichtet, dies sollte man nicht aus dem Blick verlieren. So sehe ich aktuell die Situation im Norden Malis sehr kritisch. Wir müssen aufpassen, dass terroristische Gruppen dort nicht dauerhaft Zuflucht finden können. Am meisten sorgt mich allerdings weiterhin die Situation in Syrien. Je länger der Konflikt anhält, desto radikaler wird er ausgetragen und darunter leiden am meisten die Zivilisten.

mb: Der Syrien Konflikt verschärft sich immer mehr, inwieweit kann und wird Deutschland Flüchtlinge aufnehmen?

NOURIPOUR: Deutschland sollte Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Bundesregierung müsste dazu endlich handeln, doch scheint sie weiter eine Politik des Aussitzens zu verfolgen. Dies geht direkt zu Lasten der vielen Menschen, die in den Flüchtlingslagern beispielsweise in der Türkei oder Jordanien ausharren oder an anderen Orten gestrandet sind. Ich höre immer wieder von syrisch-stämmigen Familien in Deutschland, die gerne ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland holen möchten, um sich selbst um sie zu kümmern – ohne staatliche Hilfe. Das Nichtstun der Bundesregierung steht dem jedoch entgegen.

mb: Was sind ihre politischen und beruflichen Ambitionen?

NOURIPOUR: Wie Sie vielleicht merken, macht mir mein Beruf als Abgeordneter sehr viel Spaß. Ich habe lange dafür gekämpft, um einen deutschen Pass und damit die Möglichkeit zu bekommen, unser Land aktiv politisch mitgestalten zu können. Da gibt es noch eine Menge zu tun, auch wenn gerade zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung schon einiges erreicht wurde – wie beispielsweise die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Darauf gilt es aufzubauen und dazu möchte ich auch weiter mitarbeiten – sehr gerne als Abgeordneter in einer künftigen rot-grünen Mehrheit im Bundestag.

mb: Sehen wir einen Omid Nouripour in den kommenden Jahren in einem Ministeramt?

NOURIPOUR: Da sollte man die Moschee mal im Dorf lassen. Meine Partei hat viele gute Leute, die für ein Ministeramt in Frage kommen. Ich fühle mich sehr wohl auf der Position, die ich gerade ausfüllen darf.

Das Interview führte Timo Becker

 

 

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