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Ramona Pop wirft Wowereit Täuschung vor

BERLIN. In einer Pressemitteilung wirft die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop (Foto), dem regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, Täuschung des Parlaments vor.

„Die gravierenden Probleme mit der Brandschutzanlage sind dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit bereits seit der letzten Aufsichtsratssitzung am 1. November bekannt“, äußert sich Pop zu Medienberichten über neue Probleme am BER-Flughafen. Die Grünen-Politikerin sagt weiter „Dem Abgeordnetenhaus ist diese Information jedoch vorenthalten worden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen.

Noch in der kommenden Woche muss so schnell wie möglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats zur aktuellen Krise stattfinden“, sagt Pop. Ihre Fraktion fordert, dass im Anschluss die Fraktionen im Abgeordnetenhaus umgehend informiert werden. Ramona Pop fordert Klaus Wowereit auf endlich für Klarheit zu sorgen und sagt: „Mit Schönreden und Intransparenz muss jetzt endlich Schluss sein“.

jc/PM

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