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Fehlende Transparenz und schwieriger Zugang zum Recht fordern in China sowohl internationalisierende Unternehmen als auch deren Berater heraus

Prof. Dr. Katrin BlasekHeute wird die Interviewreihe „5 Fragen an Experten“ mit Frau Prof. Dr. Katrin Blasek (Foto) fortgesetzt. Sie ist Professorin für Wirtschaftsprivatrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Chinesisches Recht an der Technischen Hochschule Wildau und Vorstand der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung. Mit migration-business sprach sie über das für viele Unternehmer oftmals schwierige Rechtssystem der Volksrepublik China.

mb: Frau Professor Blasek, viele deutsche Unternehmen sind heutzutage in China tätig. Neben den kulturellen Unterschieden stellen insbesondere die Unterschiede im Rechtssystem eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Welche Unterschiede sind das?

BLASEK: Das chinesische Rechtssystem, die Rechtssetzungsmentalität und die Durchsetzung des Rechts folgen in China anderen, oft von ausländischen Unternehmen nicht ausreichend wahrgenommenen, systemspezifischen und wenig vertrauten Strukturen und Regeln.

Die Vielzahl der in China zur Rechtsetzung befugten Institutionen auf zentraler und lokaler Ebene und die chinesische Rechtssetzungsmentalität haben in den Jahrzehnten seit 1978 zu einem oftmals schwer überschaubaren Flickenteppich aus Regelungen in allen Bereichen des Rechts geführt.

mb: Welche Herausforderungen ergeben sich daraus konkret für ausländische Unternehmen und ihre Berater in China?

BLASEK: Das lässt sich besonders anschaulich am Beispiel des chinesischen Markenrechts aufzeigen. Auf die gleiche Situation trifft man aber in allen Bereichen des chinesischen Rechts. So bedarf es der Kenntnis und des Verständnisses von über 20 Gesetzen und sonstigen generell-abstrakten Rechtserlässen, um über das Markenschutzregime der VR China adäquat informiert zu sein bzw. beraten zu können. Wer versucht, sich die chinesische Rechtslage zu erschließen, braucht also sehr viel Zeit und oft auch Geld, um ein verlässliches Bild zu gewinnen. Neben der sprachlichen Hürde ist es dabei häufig ebenso schwierig, alle einschlägigen Rechtsgrundlagen aufzufinden und damit die Vollständigkeit des Bildes über die Rechtslage sicherzustellen. Im Gegensatz zur Situation in Deutschland existieren auf Zentral- oder Lokalebene keine offiziellen Datenbanken, die die geltenden Regeln vollständig widerspiegeln würden. Man weiß also nie mit Sicherheit, ob man alle einschlägigen Vorschriften gefunden hat oder noch weiterrecherchieren muss.

mb: Wie löst man diese Probleme in der Praxis?

BLASEK: Chinesische Juristen erkaufen sich in der Regel Zugang zu kommerziellen Rechtsdatenbanken, um sich die zeitintensive Suche zu ersparen und eine halbwegs vollständige Analyse der Rechtslage sicherzustellen. Doch die damit verbunden Kosten treiben die Anwaltshonorare in die Höhe. Glaubt man dann, alle einschlägigen Rechtsvorschriften gefunden zu haben, sieht man sich mit sehr vage formulierten Regeln konfrontiert, die man in Ermangelung von Kommentierungen oder vollständigen Entscheidungssammlungen schwer für einzelne Problemfälle oder die Beratung von Mandanten konkretisieren kann. Es bleibt daher oft nur die personal- und zeitintensive und regelmäßig frustrierende Rücksprache mit den entsprechenden Behörden darüber, wie sie diese oder jene Rechtsvorschrift anwenden würden. Insbesondere bei erst kurz zuvor erlassenen Rechtsvorschriften halten sich die Behörden – nicht zuletzt zwecks Vermeidung eines drohenden Gesichtsverlusts – eher bedeckt oder man erhält von unterschiedlichen Bearbeitern ebenfalls vage oder gar widersprüchliche Auskünfte über die Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift. Manche Behörden verweigern schlicht die Anwendung neuen Rechts.

mb: Welche Anforderungen ergeben sich daraus für Rechtsanwälte, die Unternehmen in China beraten?

BLASEK: Anwälte, die Unternehmen in China beraten, müssen einen sehr guten Überblick über den beschriebenen Flickenteppich haben. Dazu bedarf es neben viel Erfahrung vor allem auch belastbarer Netzwerke zu den relevanten Behörden. Um diese Netzwerke dann richtig nutzen zu können, ist natürlich kulturelle Kompetenz von entscheidender Bedeutung. Die reine Fachexpertise genügt für eine adäquate Beratung internationalisierender Unternehmen in China also selten.

mb: Genau hier setzt der MARKET ENTRY ADVISORY MONITOR an, dessen Expertenbeirat Sie angehören. Welche Impulse wird der MARKET ENTRY ADVISORY MONITOR Ihrer Meinung nach für die Weiterentwicklung entsprechender Beratungs- und Qualifizierungsangebote geben?

BLASEK: Ich denke, dass für junge Juristen die Entwicklung interdisziplinärer und kulturübergreifender Kompetenzen weiter an Bedeutung gewinnen wird. Denn die zunehmende Globalisierung in allen Bereichen der Wirtschaft erfordert eben auch eine global integrierte Rechtsberatung von Unternehmen. Die Studienergebnisse des MARKET ENTRY ADVSORY MONITOR werden die zukünftigen Beratungsbedarfe von Unternehmen greifbar machen. Das gibt Kanzleien die Möglichkeit, ihre Angebote bedarfsgerecht anzupassen und Kompetenzen weiter auszubauen. Hochschulen erhalten wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung ihrer Curricula, so dass die akademische Ausbildung der Juristen auch den praktischen Anforderungen internationaler Unternehmen gerecht wird. In Wildau werde ich beispielsweise ab dem Jahr 2014 in der Masterausbildung das Fach Chinese Business Law in englischer Sprache anbieten, um den Rufen der Unternehmen nach entsprechender Expertise der Absolventen gerecht zu werden. Hinzu kommt, dass die Arbeitssprache im internationalen Kontext, selbst in Unternehmen mit Standort oder Büro in Deutschland, regelmäßig Englisch ist.

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