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Invasion in die Privatsphäre bei Einwohnermeldeämtern

Alev DudekWurden Sie schon mal beim Einwohnermeldeamt nach ihrer Religion(szugehörigkeit) gefragt, obwohl sie keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören? Haben sie auf die Frage schon einmal mit Islam, Buddhismus, Hinduismus oder Bahaii geantwortet?

Vielleicht haben Sie sich schon mal darüber geärgert, wieso man Ihnen überhaupt solch eine Frage stellt. Anstatt in ihre Privatsphäre einzugreifen, könnte das Einwohnermeldeamt sie zuerst fragen, ob sie denn überhaupt einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Wenn Sie die Frage mit einem „Nein“ beantworten, hätte das Amt die Information, die es aufgrund vom Meldegesetz einholen darf. Zu der fragwürdigen Situation, bei der Menschen nach ihrer „Religionszugehörigkeit“ gefragt  werden, würde es auf diese Weise gar nicht erst kommen.

Vielleicht haben Sie sich über die Invasion in Ihre Privatsphäre schon einmal beschwert und mussten mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kommunizieren, die ihre Besorgnis nicht verstanden haben und Ihnen sogar Vorwürfe gemacht haben. Vielleicht wurden sie aufgrund ihrer Beschwerde zusätzlich unprofessionell und unwürdig behandelt, weil sie angeblich die erste Person sind, die sich über so etwas beschwert und somit ihre Beschwerde fragwürdig ist. Wundern Sie sich nicht, Sie sind kein Einzelfall! Denn abgesehen von der Invasion in Ihre Privatsphäre, ist Respekt gegenüber Vielfalt, nicht gerade ein wichtiger Aspekt bei öffentlichen Behörden in Deutschland. Wenn Sie nicht die gleichen Bedürfnisse wie die Menschen der dominanten Kultur haben, sind ihre Bedürfnisse nämlich ziemlich irrelevant.

Für das Meldegesetz sind nur öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften relevant—Islam oder Buddhismus haben mit diesem Gesetzt nichts zu tun; trotzdem holt das Einwohnermeldeamt auch über diese Religionen Informationen ein; nicht nur mündlich.

Dass Einwohnermeldeämter diese sehr persönlichen Informationen ohne Gesetzesgrundlage auch über Muslims, Buddhisten und Menschen anderer Religion, nicht nur mündlich einholen, zeigt das folgende Beispiel der Stadt Fürth in Bayern: Laut Anmeldeformular, wird dort die Information über die „Religion“ schriftlich eingeholt; über alle Religionen, ohne Einschränkung. Das Formular enthält absolut keinen Hinweis darüber, welche „Religion“ in diesem Zusammenhang näher definiert werden muss.

In diesem Formular sollen alle Mitbürger ihre Religion eingetragen, ohne jegliche Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger, die keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften angehören, noch auf das Bayerische Meldegesetz. Wie viele andere Meldegesetze in Deutschland, erfordert auch das Bayerische Meldegesetz nur  die Erfassung von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. Von anderen Religionen ist nicht die Rede.

Nun die Frage: Auf welcher Gesetzesgrundlage holt die Stadt Fürth die Information über alle Religionen ihrer Mitbürger eigentlich ein? Diese Frage wird wahrscheinlich nur die Stadt Fürth beantworten können, denn sicher ist nur, dass das Einholen von Informationen über alle Religionen nicht aufgrund vom Bayerischen Meldegesetz erfolgt.

Dabei wäre es ganz einfach gewesen, dieses Problem zu vermeiden. Die Stadt Fürth hätte ähnliche Formulare wie der Bayerische Behördenwegweiser benützen können; man müsste das angemessene Formular also nicht einmal neu „erfinden“. In diesem Formular wird korrekterweise darauf hingewiesen, dass „für melderechtliche Zwecke […] lediglich die Angabe der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft erforderlich“ ist. Dann wäre wenigstens das Formular, mit dem die Stadt Informationen über „Religionen“ einholt, korrekt.  Wenn sie wollten, könnten die Mitarbeiter der Stadt, natürlich, wie manche andere Einwohnermeldeämter auch, die Information weiterhin unberechtigt, auch beispielsweise über Moslems und Hindus, mündlich einholen. Aber wenigstens auf dem Papier könnte man Diversitysensibilität und Kompetenz im Umgang mit dem Meldegesetz demonstrieren.

Ein Argument, das gerne eingebracht wird und das Problem mildern soll lautet: Einwohnermeldeämter haben laut offiziellen Angaben nur die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Religionen elektronisch zu erfassen. Alle anderen Antworten (Religionen) werden unter „ohne Vermerk“ oder „ohne Angabe“ eingetragen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es trotzdem keine gesetzliche Grundlage gibt, Informationen über Moslems oder Buddhisten einzuholen; unabhängig davon, ob die Antwort elektronisch gespeichert werden kann oder nicht. Außerdem ist das Problem schnell aus der Welt geschaffen, wenn die Ämter gründlich und ordentlich arbeiten würden: die müssten die Frage nur umformulieren.

Für Diversitysensibilierte Menschen und Personen, die ihre Rechte und Pflichten sehr ernst nehmen, dürfte dies ein sehr ernstzunehmendes Problem darstellen. In Zukunft, vielleicht auch für die vielen Einwohnermeldeämter, die flächendeckend Informationen ohne gesetzliche Grundlage einholen.

Stadt Fürth holt seit x-Jahren Informationen über alle Religionen schriftlich ein; ist diese Stadt ein Einzelfall in Deutschland?

Es soll zum Schluss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass in diesem Beispiel, die Stadt Fürth seit x-Jahren ohne Befugnis, Information über alle Religionen eingeholt hat. Diese ausgefüllten Formulare mit der Angabe von höchst persönlicher Information, die nichts mit dem Meldegesetz zu tun haben,  liegen irgendwo in den Archiven dieser Stadt. Was bedeutet dies eigentlich für die unzähligen Bürger, in deren Privatsphäre eingegriffen wurde? Wann und wie wird diese Stadt für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen und von wem?

Die Stadt Fürth wird mit Sicherheit nicht der einzige Ort in Deutschland sein, an dem ein solches Fehlverhalten demonstriert wird. Man frage sich, in welchen anderen Gemeinden dies noch passiert, ohne dass wir davon wissen. Wird in Deutschland in öffentlichen Behörden eigentlich nie eine Qualitätskontrolle durchgeführt? Stört es eigentlich keine Mitarbeiterin der Stadt, dass diese ausgefüllten Anmeldungsformulare mit der Angabe von unterschiedlichsten Religionen irgendwo „herumliegen“? Wie kann so etwas passieren, ohne dass es jemandem auffällt?

Es wird gerne behauptet, dass deutsche Behörden sehr gründlich und korrekt arbeiten. Nun wurde wieder einmal bestätigt, dass das Gegenteil und besonders Folgendes der Fall ist: Rücksichtlosigkeit gegenüber Vielfalt.

Bedürfnisse der dominanten Kultur im Mittelpunkt, andere Bedürfnisse werden ignoriert—höchste Zeit für Änderungen

Dass auch Menschen wie Moslems, Agnostiker, Buddhisten von der Frage nach der „Religionszugehörigkeit“ nicht ausgeschlossen werden, sollte uns nicht wundern. Denn in Deutschland wird, fast immer, von den Bedürfnissen der dominanten Kultur ausgegangen. Wenn Menschen nicht die gleichen Bedürfnisse wie die dominante Kultur haben, werden ihre Bedürfnisse ignoriert. Diversitysensible Verfahrensweisen sind ein so nichtiger Teil des täglichen Lebens in Deutschland, dass diese Ausgrenzungen fast nicht mehr „auffallen“ oder wahrgenommen werden; auch dann, wenn explizit darauf hingewiesen wird.

Der Status-quo ist unakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert.

 

Text: Alev Dudek.

Alev Dudek ProfilAlev Dudek ist geborene Fürtherin. Sie hat einen Bachelor in Allgemeinen Geisteswissenschaften und einen Master in Öffentlicher Verwaltung von der Western Michigan University. Im Jahr 1998 wanderte sie in die USA aus. Seit 2011 lebt sie wieder in Deutschland. Frau Dudek sitzt im Vorstand der „internationalen gesellschaft für diversity management“ (idm) und hat ihr eigenes Blog, wo sie Artikel über Diversity, Anti-Diskriminierung, Chancengleicheit und ähnliche Themen veröffentlicht.

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