«

»

Migranten leben eine klassisch liberale Erfolgsgeschichte

Lasse Becker KWerden die Liberalen in den Deutschen Bundestag im Herbst den Wiedereinzug schaffen? Ist Deutschland eine moderne Einwanderungsgesellschaft? Warum will die FDP den EU-Beitritt der Türkei? Über diese Fragen sprach migration business mit Lasse Becker (Foto), dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen.

mb: Herr Becker, ist Deutschland eine moderne und offene Einwanderungsgesellschaft?

BECKER: Philipp Rösler hat gesagt: „Deutschland ist das coolste Land der Welt.“ Ich denke, er meinte damit auch die Möglichkeiten, die Deutschland ihm eben unabhängig von seiner Herkunft geboten hat. Es gibt sehr viele positive Beispiele erfolgreicher Integration, die zeigen, dass Deutschland auch ein offenes Einwanderungsland sein sollte und häufig auch schon ist. Über die wird nur leider seltener gesprochen und berichtet, als über schwierige Fälle und Gegenden. Aber das Beispiel der Rassismusdebatte der letzten Wochen hat Missstände deutlich gemacht. Manche E-Mail, die ich nach meinen Äußerungen zu diesem Thema bekommen habe, war schon sehr heftig. Ich denke Deutschland ist modern und offen, aber auf dem Weg zu einer erfolgreichen Einwanderungsgesellschaft muss auch noch ein bisschen was geleistet werden.

mb: Gibt es Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Migration?

BECKER: Den hat es immer gegeben. Schon ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Handel und Bewegung zwischen den Ländern zu mehr Wohlstand führen. Das war auch der Grund, warum viele Menschen ursprünglich als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und heute ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind: Deutschland brauchte in der Hochphase des Wirtschaftswachstums Arbeitskräfte und für diese gab es hier bessere Chancen als in ihrer Heimat, das war ein Gewinn für beide Seiten. Auch die positiven Effekte der EU-Grundfreiheiten zeigen den Zusammenhang. Mit Blick auf die Zukunft ist natürlich der Fachkräftemangel in Deutschland das Top-Thema. Es gibt aber auch Aspekte, die schwierig sind, so wird aktuell zum Beispiel das Problem der Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien diskutiert.

mb: Warum wollen die Liberalen, dass die Türkei EU-Mitglied wird?

BECKER: Als Junge Liberale sind wir der Auffassung, dass alles dafür getan werden muss, um den wichtigen Partner Türkei in unseren Reihen zu halten. In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei gibt es vieles abzuwägen. Eine erfolgreiche Integration der Türkei in die Union könnte vorbildhaft demonstrieren, dass die europäischen Werte unabhängig vom Glauben sind und dass westliches Demokratieverständnis und islamischer Glaube keinen Gegensatz darstellen. Dazu kommen natürlich die ohnehin engen kulturellen und gesellschaftlichen Bindungen sowie enorme wirtschaftliche Potenziale. Aber fest steht für uns auch, dass die Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten müssen. Nur stabile Demokratien, in denen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten garantiert sind, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes Stand zu halten, können Mitglieder der EU werden. Es gibt da noch viele ungelöste Fragen in der Türkei: Zypern, Rechte für Minderheiten wie die Kurden, Menschenrechte z.B. bei der Diskussion um die Todesstrafe aber auch Fragen der wirtschaftlichen Stabilität und Leistungsfähigkeit. Auf der anderen Seite stehen die Probleme der Union: Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden, die Einheit Europas muss vertieft werden, bevor die Union erweitert werden kann, Strukturen wie Abstimmungsverfahren müssen verbessert werden. Die Herausforderungen eines Türkei-Beitritts könnte die EU im Moment nicht bewältigen. Insofern gilt: Die EU muss sich fit machen für einen Beitrag der Türkei und die Türkei muss die Voraussetzungen erfüllen, um EU Mitglied werden zu dürfen.

mb: Jede Partei hat eine Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Integration. Warum hat die FDP noch keinen Arbeitskreis für Zuwanderung auf Bundesebene?

BECKER: Viele Migranten leben eine klassisch liberale Erfolgsgeschichte, sie arbeiten hart für sich und ihre Familie und sorgen so für ihren eigenen Aufstieg. Das ist aus liberaler Sicht genau der richtige Weg. Liberale haben aber bei der Frauenquote ebenso wie in anderen Bereichen Hemmungen, Menschen positiv zu diskriminieren, weil auch das diskriminierend sein kann. Aber wir erkennen, dass leider dennoch an manchen Stellen eine staatliche Nachjustierung nötig ist. Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sind grade damit beschäftigt, den besten Weg auszuloten, wie man im liberalen Bereich eine geeignete Plattform für das Thema Migration und Integration schaffen kann. Auf der anderen Seite stellen wir zum Beispiel in Hessen schon mit Jörg-Uwe Hahn den Integrationsminister – der übrigens schon seit fast 30 Jahren auf diesem Gebiet tätig und auch bei den Ausländerbeiräten hoch angesehen ist. Das Thema ist für uns sehr wichtig – auch ohne einen Arbeitskreis das entsprechende Etikett anzuheften.

mb: Sie sind Bundesvorsitzender der Junge Liberalen und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Arbeiten Sie mit Philipp Rösler gut zusammen?

BECKER: Ja. Ich achte Philipp Rösler menschlich und politisch sehr, unsere Zusammenarbeit ist ausgesprochen gut. Es ist meine Aufgabe als Vorsitzender der Jugendorganisation, an manchen Stellen auch als Motor und Korrektiv der Partei aufzutreten. Das führt natürlich manchmal zu unterschiedlichen Standpunkten. Aber Herr Rösler schätzt die Jungen Liberalen für dieses Selbstverständnis, auch dann, wenn er eine Frage mal selbst anders bewertet. Ich freue mich, gemeinsam mit Rainer Brüderle und ihm als Team in den Wahlkampf in diesem Herbst zu gehen.

mb: Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen. Was erwarten Sie an den Infoständen für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern?

BECKER: Mein Eindruck aus den letzten Landtagswahlen und besonders aus dem Wahlkampf in Niedersachsen ist positiv. Die Stimmung für uns Liberale ist, wie auch die Ergebnisse zeigen, wieder deutlich besser geworden. Ich denke ein wichtiges Thema wird Verteilungsgerechtigkeit sein. Die Menschen beschäftigt die Frage nach der Sicherung ihres Lebensstandards sehr, sowohl mit Blick auf Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Mindestlohn als auch bei Steuern. Der Blick fällt oft auf Frankreich und Spanien und auch die Euro-Krise ist nicht vergessen. Besonders bei den jüngeren ist auch immer das Thema Bürgerrechte wichtig: Bei Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, ELENA und ACTA unterscheiden sich die Liberalen ganz klar von anderen Parteien, damit wollen wir punkten.  Bei der Frage der Zuwanderung haben wir die ersten Schritte hin zu einem objektiven Punktesystem und weg von unterschiedlichen Kriterien in jeder Ausländerbehörde geschafft. Da muss aber noch mehr kommen.

mb: Wo sehen wir einen Lasse Becker in zehn Jahren?

BECKER: Im Moment arbeite ich an meiner Promotion. Mir war immer wichtig, meine Ausbildung über das Hobby Politik – denn meine Ämter sind alle ehrenamtlich – nicht zu vernachlässigen. In der Politik kann man so etwas schwer voraussehen, aber wenn es sich so entwickeln sollte, dass ich weiter Politik mache, dann im Bereich meiner Herzensthemen Bildung und Europa. Insofern: Hoffentlich noch in der Politik – egal ob haupt- oder ehrenamtlich – und ansonsten hoffentlich beruflich wie privat glücklich.

mb: Herr Becker, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Joel Cruz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>