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Arbeitsmigration in Europa

Übergabe des SVR-Jahresgutachtens an Bundespräsident Joachim Gauck (v.l.n.r. Prof. Haci Halil Uslucan, Prof. Dr. Ludger Pries, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundespräsident Joachim Gauck, Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Prof. Dr. Thomas Bauer, Prof. Dr. Ursula Neumann) Foto: SVR/Wolfgang Borrs

Unter dem Titel „Erfolgsfall Europa? Folgen und Herausforderungen der EU-Freizügigkeit für Deutschland“ legte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen (SVR) für Integration und Migration das Jahresgutachten zur EU-Binnenmigration vor.

 

 

 

 

 

 

 

Untersucht wurden die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU. Das Jahresgutachten konnte somit darauf hinweisen, dass Deutschland heute das Profil als ein „echtes Einwanderungsland“ erreicht hat. „Durch die qualifizierte Zuwanderung aus EU-Staaten erzielt Deutschland eine messbare Freizügigkeitsdividende. Das wird bislang viel zu wenig wahrgenommen“, so die  SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Langenfeld auf der Pressekonferenz anläßlich der Vorstellung des Jahresgutachtens. Sie ist davon überzeugt, dass die EU-Freizügigkeit sich zum Vorteil für Arbeitnehmer und die Wirtschaft entwickelt habe: Arbeitslose aus EU-Krisenländern können in Deutschland eine Arbeit finden und leisten bereits einen Beitrag zum Fachkräftemangel in einigen Branchen. Nach Angaben des SVR kommen ca. zwei Drittel der Zuwanderer, die nach Deutschland ziehen, aus einem EU-Mitgliedsstaat. Die Zuwanderer sind durchschnittlich zehn Jahre jünger und besser ausgebildet als die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland. Jeder fünfte der Zuwanderer aus den EU-Beitrittsstaaten von 2004 (u.a.Polen, Tschechien, Ungarn) hat einen Hochschulabschluss. Dies gilt mit 20,9 Prozent auch für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Anerkennungsgesetz: Barrieren für Arbeitsmigration abbauen

Durch die Mobilitätsrechte, die mit der Personenfreizügigkeit institutionalisiert wurden, ist die Europäische Union ein gemeinsamer Lebens- und Arbeitsraum für eine halbe Milliarde Menschen geworden. Allerdings bestehen noch Barrieren, die dazu führen, dass die Binnenmigration in der EU insgesamt auf einem relativ niedrigen Niveau stagniert. Unterschiedliche Bildungs- und Ausbildungssysteme waren bislang eine Barriere für viele EU-Arbeitnehmer. Das seit dem 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung internationaler Berufsabschlüsse wird bisher nur in fünf Bundesländern umgesetzt: Hamburg, Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Daher empfiehlt der SVR den Bundesländern sicherzustellen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen bundesweit einheitlich umgesetzt wird. Für die Anerkennung sind in vielen wichtigen Berufsgruppen – z.B. Lehrer und Ingenieure – die Länder zuständig. Insbesondere bei der Anerkennung in den Gesundheitsberufen bestehen noch Probleme, die zügig eine Lösung fordern. Da in Deutschland als einziges EU-Land das Lehramt mit zwei Fächern die Norm ist, sind in der EU ausgebildete Lehrer mit nur einem Unterrichtsfach in Deutschland nicht zugelassen – nur Hamburg zeigt sich in der Anerkennung flexibel.

Soziale Solidarität in der EU und ihre Grenzen

Mit dem Jahresgutachten wurde das Migrationsbarometer 2013 vorgestellt, für das über 2.200 Personen mit und ohne Migrationszugehörigkeit zu ihrer Einschätzung zur EU-Freizügigkeit, zu ihrer Identifikation mit Europa und zur Solidarität in Europa befragt wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass in Deutschland eine pragmatische Identifikation mit Europa herrsche, die vor allem durch konkrete Alltagserfahrungen geprägt ist. „Wer die Möglichkeit nutzt, sich innerhalb von Europa frei zu bewegen, identifiziert sich stärker mit Europa“, erläutert die SVR-Vorsitzende. Am höchsten ist die Verbundenheit mit Europa unter den Befragten, die aus einem EU-Land nach Deutschland zugewandert sind (77,0 %). Über 70 Prozent der Befragten stimmen zu, dass neuzugewanderte Unionsbürger, die in Deutschland arbeitslos werden, Sozialleistungen erhalten. Das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in Deutschland werde laut SVR in der öffentlichen Diskussion überschätzt. Der sogenannte „Sozialtourismus“ sei derzeit eher gefühlt als real:  „Armutswanderung ist bislang die Ausnahme, nicht die Regel“, sagte Langenfeld. Dennoch empfiehlt der SVR in seinem Gutachten eine weitere Öffnung sozialer Sicherungssysteme mit Vorsicht vorzunehmen, um nicht die Akzeptanz zum Europaprojekt zu gefährden. Es müsse das Ziel sein, die Wohlstandsunterschiede zwischen den EU-Staaten zu verringern, um Armutswanderungen entgegen zu wirken. Dies würde insbesondere für die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien gelten, für die ab 2014 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit greift.

Ein Bundesministerium für Integrationspolitik

Auf der Pressekonferenz kam auch zu Sprache, was viele bereits fordern: Die institutionelle Verankerung der Politik für Migration und Integration in einem eigenen Bundesministerium: „Integrationspolitik ist eine Querschnittsmaterie mit vielen Themenbereichen wie Sozialpolitik, Arbeitspolitik und Bildungspolitik.“Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht. Weitere Informationen zum Jahresgutachten 2013 unter www.svr-migration.de

Solidaritaet mit neu zugewanderten arbeitslosen Arbeitnehmern aus Frankreich, Polen und Türkei

 

 

Text: Susanne Jensen.

Susanne Jensen, M.A. /Journalistin & Kuratorin.
Studium & Arbeitsaufenthalte führten sie nach Australien, Kambodscha, Thailand, Vietnam und in die USA. Wissenschaftliche Mitarbeiterin für interdisziplinäre Kulturprojekte, Ausstellungen sowie Moderation Berliner Wirtschaftsgespräche in der Dänischen Botschaft: „Flexicurity – Adaption auf den deutschen Arbeitsmarkt?“ 2006-2011 Mitglied im Beirat für Migrationsangelegenheiten Berlin/Charl.-Wilm. Sie kommt aus Dänemark, lebt in Berlin und schreibt für migration-business zum Themen-Schwerpunkt: Politik & Migration.

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