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Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für alle Ausländer

Aydan Özoguz K

Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Flüchtlinge und Migration, Aydan Özoguz

PRESSESCHAU Focus Online: Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz. Bislang haben Ausländer aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU, bei politischen Wahlen nicht mitentscheiden. Das will Integrationsbeauftragte Özoguz ändern. Sie fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer – und stößt dabei auf Gegenwind aus der CDU.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“, sagte Özoguz der „Welt am Sonntag“. Die Union wies den Vorstoß zurück.

Neues Wahlrecht sei wichtig für Demokratie

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen Pass er habe, betonte Özoguz. „Das fehlt mir.“ Integration heiße eben auch politische Teilhabe.

Wer nicht aus der EU komme, dürfe nichts mitentscheiden, beklagte Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft wohnten „etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“

Textgestaltung: Joel Cruz

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